Regieren ohne die AfD: Geht das noch? Fällt die Brandmauer? | Interview mit Prof. Jürgen Falter

Heute: Libanon: nächste Explosionswelle bei Terrororganisation ++ Libanon: nächste Explosionswelle bei Terrororganisation ++ Bundesverfassungsgericht: AfD habe keine Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag ++ Bürger stellen Strafanzeige wegen eingestürzter Brücke ++ Wagenknecht sieht BSW-Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen ++ neu ausgehandeltes Zusammenleben: Ärzte werden häufiger angegriffen ++ EU verweigert Ungarn zustehende Millionenzahlungen, weil das Land nicht Asyl- und woken Wahn mitmacht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Heute: Dresden: Brückeneinsturz absolutes Staatsversagen ++ Dresden: Brückeneinsturz absolutes Staatsversagen - nach dem Brückeneinsturz ist vor dem politischen Skandal ++ INSA Umfrage: AfD könnte in Brandenburg stärkste Kraft werden ++ Keine guten Tage für die Verfassungsschutzämter: Bundesverfassungsgericht kassiert Verfassungsschutzgesetz Hessens ++ VW-Beschäftigten wollen sich notfalls auch mit Streiks gegen die neuen Sparpläne und Werksschliessungen bei Volkswagen wehren ++ Libanon: Explosion statt Sprachnachricht in Pager, Gespräch mit TE-Korrespondent Godel Rosenberg, Tel Aviv ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Taliban-Sprecher schlägt direkte Gespräche zwischen EU und Afghanistan vor Suhail Shaheen lädt Westen zu Investitionen ein: Wir haben viele Rohstoffe Doha. Afghanistan hat Deutschland, die EU und USA eingeladen, wieder im Land zu investieren und direkte Beziehungen zu Afghanistan aufzubauen. Der Leiter des politischen Büros der Taliban-Regierung in Doha, Suhail Shaheen, sagte in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Magazins Tichys Einblick: „Ich schlage vor, dass eine Delegation aus Europa und eine aus Afghanistan kommt, um die Probleme zu erklären und Fragen zu stellen, mit Parlamentariern, Regierungsbeamten, Gemeinden, unseren afghanischen Gemeinden und anderen zu sprechen. Die Delegation sollte sich mit ihnen treffen, ihre Fragen und Bedenken vorbringen. Ich halte das für wichtig, damit ein wahres Bild zum Vorschein kommt.“ Zugleich lädt Shaheen den Westen zu Investitionen in Afghanistan ein. „Wir sind offen für Investitionen der Westländer, der USA, europäischer Länder, Russlands und unserer Nachbarn. Afghanistan ist reich an Ressourcen.“ Der Taliban-Sprecher verweist darauf, dass China bereits direkt mit der afghanischen Regierung spricht und im Land investiert. „Wenn die westlichen und europäischen Länder uns nur kritisieren und als Opfer verurteilen wollen und die Chinesen hier investieren wollen – dann begrüßen wir sie.“ Allerdings sei nicht ausgemacht, dass China wichtigster Partner Afghanistans wird. „Ob China unser wichtigster Partner ist, hängt von der Größe der Investitionen ab. Wenn Europa viel investiert, wird Europa auch ein großer Partner sein. Und wenn Russland mehr investiert, dann liegt der Ball halt in dieser Ecke.“ Die Kritik aus dem Westen an der Lage der Frauen in Afghanistan weist der Taliban-Sprecher zurück. Man tue bereits viel für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Frauen bis hin zur Öffnung der Universitäten. „In Afghanistan hatten Frauen vorher kein Recht ihren Partner zu wählen – mit der legalen Regierung haben wir jetzt dieses Recht eingeräumt. Witwen müssen nicht mehr neu heiraten. Frauen haben nun auch das Recht zu Erben und Gewerbe anzumelden“, nennt Shaheen einige konkrete Beispiele. „Die Vorgängerregierung hatte 2000 Gewerbelizenzen vergeben – nun sind es mehr als 10.000. Frauen können in medizinischen Einrichtungen arbeiten. Diese Rechte wollen wir ausweiten, aber hier gibt es Probleme zum Beispiel auch in der Wiedereröffnung von Universitäten [für Frauen, die Red.]. Das damit betraute Komitee arbeitet daran. Wir haben hier einige positive Dinge für Frauen erreicht, die aber nicht in den Medien gezeigt werden, die nur zeigen wollen, wie wir Menschen unterdrücken.“ Dieser Aussage wird von Experten nach Recherchen von Tichys Einblick widersprochen: Es werden konsequent die Gesetze der Sharia angewandt – danach ist Arbeit nur so weit möglich, wie es das islamische Recht erlaubt. Zum Beispiel dürfen Frauen nur Frauen medizinisch behandeln und müssen sich an die strikten Sittengesetze halten. Wenn keine Ärztin verfügbar ist, kann keine Behandlung stattfinden. Erben und die freie Entscheidung über Heirat war schon vorher entlang der Sharia geregelt und nun auch konsequent durchgesetzt. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Heute: Leuchtturmprojekt erloschen: Intel baut Mega-Chip-Fabrik in Magdeburg erst einmal nicht ++ Leuchtturmprojekt erloschen: Intel baut Mega-Chip-Fabrik in Magdeburg erst einmal nicht ++ CDU: Wüst tritt hinter Friedrich Merz zurück und überläßt ihm die Kanzlerkandidatur ++ Rücktritt Breton: bisheriger Außenminister Séjourné zum neuen EU-Kommissar vorgeschlagen ++ Trump: US Präsident Biden und Stellvertreterin Harris für Anschlagsversuch auf ihn mitverantwortlich - Gespräch mit TE-Korrespondentin Suse Heger ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Mehr über den Unternehmer und Autor Ralf Ruthardt und sein Buch erfahren Sie unter www.ruthardt.de Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: Sechs Monate sollen Grenzen kontrolliert werden ++ Grenzkontrollen sollen heute für sechs Monate beginnen ++ 82 % der Deutschen wollen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt ++ neue Politik: Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich machen ++ Dresden: Großeinsatz an Carolabrücke beendet - jetzt wird Hochwasser abgewartet ++ Spahn: Chefs von VW seien schuld an der Krise der Autoindustrie ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Heute: Deutschlands Brücken-Desaster Sie sind selten, dafür umso spektakulärer – Einstürze von Brücken in Deutschland. Sie werden in der Regel rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Alle drei Jahre werden Brücken gründlich geprüft, und zweimal im Jahr von Experten angesehen. Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke – die jüngste Katastrophe in einer langen Geschichte von Deutschlands Brückendesastern. Der marode Zustand der Brücken über die Elbe ist in Dresden seit langem bekannt. Doch der Stadtregierung waren Pass diese Projekte und Feierlichkeiten wichtiger als die Pflege der Substanz. Dresden ist kein Einzelfall – vor allem in Nordrhein-Westfalen ist das Brückendesaster offenbar. Auf der A 45 sind fast alle Brücken so marode, dass sie abgerissen und neu gebaut werden müssen. Was nun?

Heute: Die Brücke von Dresden: neue Hiobsbotschaften Der Einsturz der Carolabrücke, eine der wichtigsten Querungen der Elbe und das jüngste Desaster der an Brücken-Katastrophen nicht gerade armen Bundesrepublik. Im Eiltempo zertrümmern seit freitag zehn Bagger gleichzeitig die herabgestürzten Teile der Carolabrücke in Dresden. Lastwagen fahren den Schutt weg. Die Brückenteile sollen so schnell wie möglich aus der Elbe geborgen werden. Dresden erwartet nach heftigen Regenfällen bis zum Wochenende vom Oberlauf der Elbe ein Hochwasser. Ziel der Arbeiten: die Brückenteile im Wasser beseitigt zu haben, bis die Hochwasserwelle eintrifft. Die könnten wie eine Wassersperre wirken und in Verbindung mit aufgestautem Treibgut für eine gefährliche Hochwasserlage sorgen. Was jetzt – das ist noch völlig offen. Die einst reiche Stadt hat keinen dreistelligen Millionenbetrag mehr im Etat, um einen Brückenneubau zu finanzieren. Was nun? Ein Gespräch mit Susanne Dagen, Deutschlands bekanntester Buchhändlerin. Sie sitzt in Dresden für die freien Wähler im Stadtrat, die sich der AfD im Stadtrat angeschlossen haben. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

In einem Rechtsstaat sollte jeder Bürger verstehen, was Recht ist - und was nicht. Im Deutschland des Jahres 2024 kann das allerdings schwierig werden. Nachdem fast ein Jahrzehnt lang Grenzschließungen als rechtlich unmöglich galten, erklärt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie für möglich. Und es stellt sich heraus: Die Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts müssen möglicherweise revidiert werden, weil die Behörden des Gesundheitsministeriums das Gericht vorsätzlich getäuscht haben. Darüber klärt Ulrich Vosgerau im Interview mit Tichys Einblick auf. Und er erklärt, warum die "Enthüllungen" von Correctiv erfunden sind - aber trotzdem nicht als Lügen gelöscht werden müssen. Eine Wannsee-Konferenz-2.0 gab es nicht. Die ARD wird von Vosgerau für diese Behauptung nun schon zum wiederholten Male abgemahnt.

Heute: Die Brücke von Dresden: neue Hiobsbotschaft ++ neue Hiobsbotschaft aus Dresden: Carolabrücke muß vermutlich komplett abgerissen werden ++ Gespräch mit Dresdens Stadträtin Susanne Dagen ++ Bayerischer Verfassungsschutz zieht nach Abmahnung durch Tichys Einblick verleumderische Darstellung der Zeitschrift zurück ++ Erster Weltraumspaziergang: Die ersten Weltraumtouristen erobern das All ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: Die Brücke von Dresden: Chaos, Verkehrsstau und Fassungslosigkeit ++ Die Brücke von Dresden: Chaos, Verkehrsstau und Fassungslosigkeit ++ Deutschland - Land der einstürzenden Brücken ++ Bundestag: Generaldebatte ohne Friedrich Merz ++ Papenburg: Meyer-Werft wird verstaatlicht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de