Tempo 30: Mehr Möglichkeiten für Kommunen

Mitten im Wahlkampf muss Thüringen sein Etat für das kommende Jahr planen. Problem: Der Freistaat gibt mehr aus, als dass er einnimmt. Jetzt muss ausgeglichen werden. Das könnte schwierig werde und die Zeit drängt.

Nostalgiker dürfte das freuen: Noch rollen täglich bis zu acht Tatra-Straßenbahnen durch Leipzig. Doch die alten Wagen sind nicht barrierefrei und sollen bis 2027 endgültig aus dem Stadtbild verschwinden.

Nach den Sommerferien geht es wieder mit der Schule los. Für manches Kind zum ersten Mal. Vor vier Jahren verlief der Schulstart anders. Damals bestimmte Corona das Leben der ABC-Schützen. Und wie geht es ihnen heute?

Die sächsische Staatskanzlei finanziert die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Davon werden Kampagnen bezahlt wie "So geht sächsisch". Doch wie ist das im Wahlkampf? Gibt es da auch Millionen aus dem Staatshaushalt?

Für eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung hat sich die Politik beim Bau von Stromtrassen für Erdkabel entschieden. Die Kosten sind jedoch immens. Deshalb gibt es Überlegungen, nun doch auf Freileitungen zu setzen.

Der Ton in den sozialen Netzwerken ist rau und gar nicht herzlich. Das Bundeskriminalamt hat eine Zunahme rechtsradikaler Hasskommentare festgestellt. Auf den forderen Plätzen in der Statistik ist auch Sachsen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt auch in Sachsen viel Zuspruch. Nach der jüngsten dimap-Umfrage kommt das BSW auf 15 Prozent. Die Linke rutscht unter die Fünf-Prozent-Marke. AfD und CDU ringen um Platz 1.

Die Innenminister der Länder sprechen heute über Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan oder Syrien. Flüchtlingsorganisationen fordern, dass auch über die Abschiebehaft gesprochen werden muss.

Viele Firmen suchen dringend Personal. Laut Wirtschaftsministerium gehen im Freistaat in den nächsten zehn Jahren mehr als 360.000 Beschäftigte in Rente. Können ausländische Fachkräfte zumindest einen Teil ersetzen?

Sachsens Regierungskoalition will mehr Interesse an Windkraftanlagen wecken. Der Weg ist denkbar einfach: Ab 2025 können Kommunen einen Teil der Erlöse selbst einnehmen, die Windparks und Solarfelder erwirtschaften.