Caren Miosga

Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in den USA in beiden Kammern des Kongresses deutliche Siege errungen. Donald Trump ist innenpolitisch geschwächt. Aber der republikanische US-Präsident hat schon in den ersten beiden Jahren dieser Amtszeit Kongress, Gerichte und Verbündete vielfach übergangen, wenn es seiner Politik nützte. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die US-Außenpolitik – für die Unterstützung der Ukraine und den Krieg gegen den Iran, für die Nato und Trumps Zollpolitik? Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob die eingeschränkte Macht Trumps für eine Entspannung des transatlantischen Verhältnisses sorgen kann – oder er nun noch unberechenbarer werden könnte. Wächst der Druck auf Russlands Machthaber Wladimir Putin, weil dieser zu Zugeständnissen bereit sein könnte, solange er nicht weiß, wer Trump im Amt folgen wird? Oder müssen Europa und Deutschland ihre Sicherheit noch entschlossener selbst in die Hand nehmen?

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin hat in der Bundesregierung erneut für Unruhe und Streit gesorgt. Ihr Nachfolger im Ministerium, Alexander Schweitzer, übernimmt eine lange Reformagenda: Rente, Flexibilisierung von Arbeitszeit und Kündigungsschutz – vieles versprochen, wenig beschlossen. Gleichzeitig will die Union mit der Senkung der Stromsteuer ein Signal für ein bezahlbares Leben setzen, die SPD verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob der Vertrauensverlust zwischen den Koalitionspartnern nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wieder zu kitten ist, ob Union und SPD noch ans Gelingen der Reformen glauben und was das konkret für die geplanten strukturellen Veränderungen des Sozialstaates heißt.

Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin steht die Bundesregierung unter erheblichem Druck. Der Koalitionsausschuss beteuerte diese Woche, an den Reformplänen festhalten zu wollen, neue Beschlüsse brachte er allerdings nicht. Hoffnung macht die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent sieht – getragen vor allem von Exporten und staatlichen Infrastrukturinvestitionen. Für viele Unternehmen bleibt die Lage dennoch schwierig. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf dem richtigen Kurs ist? Wie bekommt der Standort Deutschland wieder mehr Luft unter die Flügel? Und wie kommt die Regierung aus der Krise?

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben verdeutlicht, dass sich die politische Landschaft im Wandel befindet: Volksparteien verlieren an Bindungskraft, die Ränder erstarken. Gleichzeitig erschüttern der Krieg gegen die Ukraine, der schwelende Konflikt im Nahen Osten und ein Amerika, das sich aus Europa zurückzieht, die Weltordnung. Robert Habeck war Hauptakteur einer Koalition, die auch unter dem Druck solcher Krisen zerbrach – und blickt heute mit dem Abstand des Beobachters auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Caren Miosga diskutiert mit dem früheren Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Grünen-Chef, welche Fehler das Vertrauen in die politische Mitte beschädigt haben und wie sich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückgewinnen lässt.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen blickt ganz Deutschland auf Wahlen im Osten - neben Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin gewählt. Nach dem schwachen CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt könnte ein weiterer Rückschlag auch die Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz weiter befeuern. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen, ob SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Aufholjagd in den Umfragen mit einem Wahlsieg krönen kann - oder die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlsieger wird, wer das Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin gewinnt und welche Folgen dieser Wahlabend für die Bundespolitik hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht massiv unter Druck - von der eigenen Partei, vom Koalitionspartner SPD und von einer AfD, die nach ihrem Wahlsieg im Sachsen-Anhalt gestärkt wie selten auftritt. Ob Bildungspolitik, Rentenreform oder Haushalt - Union und SPD streiten öffentlich, wo sie eigentlich liefern wollten. Gleichzeitig rückt die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens wieder in den Mittelpunkt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Gruppe einsetzen, die ein solches Verfahren ergebnisoffen prüfen soll - sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sieht das anders. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, was Union und SPD jetzt ändern müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Steht der Reformkurs der Koalition wieder infrage? Und ist ein AfD-Verbotsverfahren der richtige Weg oder nur Ablenkung von den eigenen Versäumnissen?

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland blickt gespannt auf das Ergebnis. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei rund 40 Prozent und damit klar vorn, hofft sogar auf eine absolute Mehrheit inklusive damit einhergehender Alleinregierung. Die CDU kämpft derweil mit Ministerpräsident Sven Schulze um den Verbleib in der Staatskanzlei. Wie stark können die Christdemokraten mit Blick auf die Umfragen noch aufholen? Welche Parteien schaffen den Sprung in den Landtag – und welche Koalitionen lässt das Ergebnis am Ende zu? Was haben die regierenden Parteien in der Ansprache der Wähler versäumt? Ist die Strategie der Brandmauer gescheitert? Und ist dieses Wahlergebnis ein Vorbote für ganz Deutschland?

Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und spricht von einem "Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts". Der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang spektakulärste Fall einer wachsenden Serie von Drohnenangriffen über Cyberattacken bis hin zu Brandanschlägen auf Logistikzentren. Zuletzt reiste CIA-Direktor John Ratcliffe eigens nach Moskau, laut Medienberichten auch um den Kreml vor weiterer Eskalation gegen Nato-Verbündete zu warnen. Wie weit ist Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu gehen? Wie gut ist Deutschland auf diesen hybriden Krieg vorbereitet? Und verfolgt die Bundesregierung eine wirksame Strategie zur Abwehr dieser Gefahren?

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in zwei Wochen mehr als 40 Prozent erreichen – und ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland erstmals möglich werden. Die derzeit regierende CDU liegt in den Umfragen deutlich dahinter – in Sachsen-Anhalt und in bundesweiten Erhebungen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob die Entwicklungen in Ostdeutschland möglicherweise Vorboten für die politische Entwicklung im ganzen Land sind. Haben die etablierten Parteien mit ihrer Politik und dem Festhalten an der Brandmauer zum Aufstieg der AfD beigetragen? Und was würde ein AfD-Wahlsieg für die Bundesregierung und die Demokratie hierzulande bedeuten?

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anhängerschaft wählt immer häufiger die AfD. Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie würde manche lieber nicht anfassen. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, wie es um die Reformbereitschaft der SPD steht, was aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags, wie soll die Rente langfristig finanziert werden – und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder für sich gewinnen?