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Inmitten des wachsenden internationalen Drucks auf Israel fliegt
Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Tel Aviv. Dortwill er sich am
heutigen Abend mit Vertretern der israelischen Regierung treffen.
Außerdem plant Wadephul einen Besuch im Westjordanland, um mit
Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sprechen.
Drei der G7-Staaaten, Frankreich, Kanada und Großbritannien, kündigten
an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen – Deutschland bislang
nicht. Was den Nahostkonflikt und Israels gewaltsames Vorgehen gegen
Gaza betrifft, steckt die deutsche Bundesregierung in einer Zwickmühle:
Einerseits sieht sich Deutschland wegen des Holocausts in einer
besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat, anderseits
sterben im Gazastreifen unzählige Menschen. Was Wadephul in dieser
schwierigen Situation auf seiner Reise erreichen kann und ob Deutschland
seine Haltung ändern könnte, analysiert Alice Bota, Politikredakteurin
der ZEIT, die Wadephul auf seiner Reise begleitet.
Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde in Teilen
freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Ballweg vorgeworfen, durch
öffentliche Spendenaufrufe für die Querdenken-Bewegung mehr als eine
Million Euro eingenommen zu haben, jedoch ohne die Spender über den
tatsächlichen Verwendungszweck aufzuklären. Mehr als eine halbe Million
Euro soll Ballweg demnach für private Zwecke verwendet haben. Das
Landgericht Stuttgart sprach ihn vom Vorwurf des Betrugs frei. Schuldig
ist Ballweg dennoch im Fall der Steuerhinterziehung. Noch ist das Urteil
nicht rechtskräftig.
Außerdem im Update:
Auch ohne Wehrpflicht wollen zunehmend junge Leute zur Bundeswehr. Nach
Angaben des Verteidigungsministeriums stellte die Bundeswehr 28 Prozent
mehr Personal ein als im vergangenen Jahr. Aktuell leisten 11.350 junge
Leute freiwillig ihren Dienst bei der Bundeswehr. Den Anstieg führt das
Ministerium einerseits auf die Werbekampagnen der Bundeswehr wie auch
auf die angespannte internationale sicherheitspolitische Lage zurück.
Was noch? Mysteriöses Brummen nicht nur in Nortorf
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Miriam Mair
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Deutschland und Israel: Außenminister Wadephul auf schwieriger Mission
in Nahost
Nahost: Deutschland will absehbar keine Anerkennung von Palästina als
Staat
Emmanuel Macron: Frankreich will Palästina als Staat anerkennen
Gaza-Krieg: Auch Kanada will Palästina als Staat anerkennen
Gazakrieg: Keir Starmer droht Israel mit Anerkennung von Palästina
Gazakrieg: Gegenwehr ohne Maß
Querdenken: Michael Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen
Mammutverfahren: "Querdenken"-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf
freigesprochen
Verteidigung: Immer mehr junge Leute wollen zur Bundeswehr
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