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Deutschland hat der Ukraine Unterstützung bei der Raketenbeschaffung
zugesichert. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj in Berlin kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine
neue Form der militärischen Zusammenarbeit an. Konkret wollen die beiden
Länder gemeinsam Waffen ohne Reichweitenbeschränkung produzieren.
Mithilfe dieser weitreichenden Waffen könne sich die Ukraine
"vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des
eigenen Staatsgebiets", sagte Merz. Zur umstrittenen Lieferung deutscher
Taurus-Marschflugkörper wollte Merz sich dagegen nicht erneut
äußern. Was es mit der neuen Form der Unterstützung auf sich hat und
welche weiteren Vereinbarungen Merz und Selenskyj getroffen haben,
erklärt Fabian Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Das Bundeskabinett hat erste innenpolitische Veränderungen auf den Weg
gebracht: So kündigte Innenminister Alexander Dobrindt am Vormittag an,
den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge wie geplant auszusetzen.
Außerdem soll die sogenannte Turbo-Einbürgerung vollständig abgeschafft
werden, die die Ampelregierung erst im vergangenen Jahr eingeführt
hat. Durch die verschärften Regelungen will Dobrindt die Zuwanderung
nach Deutschland begrenzen. Neben der Migrationspolitik gibt es auch in
der Wohnungspolitik Veränderungen: Wie Bundesjustizministerin Stefanie
Hubig (SPD) mitteilte, soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert
werden; andernfalls wäre sie dieses Jahr ausgelaufen. Alle genannten
Beschlüsse müssen noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
Welche Themen am heutigen Mittwoch in der ersten Sitzung des
Koalitionsausschusses besprochen werden, erklärt
ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto.
Außerdem im Update:
- Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klimaklage eines peruanischen
Landwirts zurückgewiesen. Der Mann hatte dem Energiekonzern RWE
vorgeworfen, durch seine CO₂-Emissionen zur Gletscherschmelze
beizutragen und sein Haus zu gefährden.
- Die AfD muss sich möglicherweise eine neue Bundesgeschäftsstelle
suchen, weil die Eigentümerin des bisherigen Gebäudes in
Berlin-Reinickendorf eine Räumungsklage eingereicht hat.
Was noch? Typische Charaktereigenschaften in Berufsgruppen
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Ukraine-Krieg: Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung
weitreichender Waffen
Migrationspolitik: Kabinett setzt Familiennachzug aus und streicht
schnelle Einbürgerung
Bezahlbares Wohnen: Verlängerung der Mietpreisbremse auf dem Weg
Klimaschutz: Gericht weist Klage eines peruanischen Landwirts gegen RWE
zurück
Klimaklage: RWE, ein Bauer, ein Bergsee in Peru: Wer zahlt für die
Klimakrise?
AfD: Eigentümerin reicht Räumungsklage gegen AfD-Zentrale in Berlin ein
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