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Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte es
EU-Staaten erschweren, sichere Herkunftsländer für beschleunigte
Asylverfahren zu bestimmen. Demnach sollen EU-Mitglieder zwar die Listen
der sicheren Länder selbst erstellen, jedoch muss die Einschätzung
überprüfbar sein. Das Gericht reagiert damit auf eine Klage gegen
Italiens umstrittenes "Albanien-Modell" für schnelle Asylverfahren im
Ausland. Um das Modell umzusetzen, müssen sichere Herkunftsländer
bestimmt werden: Asylsuchende aus den betroffenen Ländern können somit
schneller abgewiesen werden. Von Italiens Ministerpräsidentin Georgia
Meloni kommt Kritik: Das Urteil schränke den Handlungsspielraum ein. Was
das Urteil für die EU-Staaten konkret bedeutet und wie Meloni dagegen
vorgehen könnte, erklärt Politikredakteur Paul Middelhoff.
Kehrtwende im Richterstreit? Im Streit um die Besetzung der neuen
Bundesverfassungsrichter hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) überraschend vorgeschlagen, alle drei bisherigen Kandidaten
auszutauschen. Damit stellt er sich gegen die SPD-Fraktion im Bundestag,
die weiterhin an der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf
festhält. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Koalition auf der
Bundesebene, sagte Woidke. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann
hatte ebenfalls vorgeschlagen, neue Kandidaten zu benennen, der
Vorschlag stieß bei SPD und Grünen allerdings auf Widerstand. Die Wahl
der Richter war Mitte Juli kurzfristig abgesagt war, da die CDU mit der
von der SPD nominierten Juraprofessorin Brosius-Gersdorf nicht
einverstanden war. Politik-Ressortleiter Heinrich Wefing ordnet ein,
warum Woidke jetzt doch von der Kandidatin abweicht und ob die SPD ihre
Meinung noch ändern wird.
Außerdem im Update:
Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) hat bei seinem Besuch in Israel vor
einer Annexion des Westjordanlandes und Gaza gewarnt. Außerdem
verurteilte er die steigende Gewalt jüdischer Siedler gegen die
palästinensische Bevölkerung. Politikredakteurin Alice Bota hat Wadephul
auf der Reise begleitet und schildert im Podcast, welche Folgen der
Besuch haben wird.
Und sonst so? Schweden verschenkt Freundschaftszeit gegen Einsamkeit.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Die aktuelle Folge unseres Podcasts "Das Politikteil" über Frauke
Brosius-Gersdorf.
Die aktuelle Folge von "Der Wahlkreis".
Europäischer Gerichtshof: EuGH verschärft Bedingungen für Listen
sicherer Herkunftsländer
Asylverfahren: EU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer
Herkunftsländer
Italien: Scheitert das "Albanien-Modell" an der Justiz?
Bundesverfassungsgericht: Brandenburgs Ministerpräsident plädiert für
neue Richterkandidaten
Frauke Brosius-Gersdorf: Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Richterwahl: Sommer des Misstrauens
Johann Wadephul: Das Wort Staatsräson fällt nicht mehr
Nahost: Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlandes und Gaza
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