Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einen Cyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar 2023 verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen der Bundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der Hackerangriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Geheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT, erklärt im Podcast, wie die Bundesregierung auf solche Cyberangriffe reagieren kann und warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür sogar das Grundgesetz ändern will. In der Haushaltsplanung für 2025 halten sich mehrere Bundesministerien nicht an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei fehlen im Bundesetat laut Berechnungen bis zu 25 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 die Schuldenbremse genau eingehalten werden. Worüber in der Ampel-Koalition deshalb jetzt gestritten werden könnte und was passiert, wenn sich die Regierungspartner nicht auf einen Haushalt einigen, analysiert Mark Schieritz, Haushaltsexperte der ZEIT. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Zoll-Jahresbilanz 2023 vorgestellt und betont, wie wichtig die Behörde für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität sei. Im vergangenen Jahr hat der Zoll unter anderem rund 55 Tonnen Rauschgift, 52.000 illegale Waffen und 3,3 Millionen Fälschungen aus dem Verkehr gezogen. Künftige Herausforderungen für die Behörde sind unter anderem die vielen Lieferungen chinesischer Onlinehändler. Was noch? Warum Sachsen, liebe Stammtischgäste? Moderation und Produktion: Lisa Caspari Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Hackerangriff auf die SPD: Auswärtiges Amt bestellt nach Cyberangriff russischen Diplomaten ein Hackerangriffe: Industrie ist laut Studie schlecht auf Cyberattacken vorbereitet Bundeshaushalt: News und Infos Haushalt 2025: So groß ist Deutschlands Finanznot Bundeshaushalt 2025: Mehrere Ministerien überschreiten laut Bericht Lindners Sparvorgaben Schuldenbremse: Was will dieser Mann? Kriminalität: Lindner bei Zoll-Einsatz: Es gibt viel zu viel Schwarzarbeit Temu und Shein: Zu viel Zeug   [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

In Georgien drohen die Massenproteste der vergangenen Wochen zu eskalieren, nachdem das Parlament in der Hauptstadt Tbilissi am Mittwoch das umstrittene Gesetz über “ausländische Einflussnahme” verabschiedet hat. Es sieht vor, dass sich  unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren lassen müssen. Seit Wochen protestieren Menschen im Land gegen das Vorhaben der Regierung. Sie befürchten, dass die zunehmend autoritär auftretende Regierungspartei Georgischer Traum das Gesetz missbrauchen könnte – etwa um prowestliche Kräfte zu verfolgen und die Arbeit kritischer Organisationen zu verbieten.  Maxim Kireev beobachtet für ZEIT ONLINE die Lage in Georgien. Im Podcast analysiert er, ob die Kritik vonseiten der EU etwas bewirken könnte. Erstmals seit Kriegsausbruch zwischen Israel und der terroristischen Hamas hat Israel den Grenzübergang Eres im Norden des Gazastreifens wieder für Hilfslieferungen geöffnet. Zuletzt ist der internationale Druck auf Israel gewachsen, mehr Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen zu lassen. Denn weiter ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Bereits Mitte März hatte das internationale Expertenkomitee der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) gewarnt, dass im Norden des Gazastreifens eine Hungersnot unmittelbar bevorstehe. Seitdem haben die Warnungen nicht nachgelassen.  Luisa Hommerich hat mit einem Team der ZEIT wochenlang über die Hungerlage im Gazastreifen recherchiert. Im Podcast ordnet sie ein, welche Probleme es nach wie vor bei den Hilfslieferungen gibt. Und sonst so? Ein etwas anderes Monster im Kinderzimmer Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Susanne Hehr, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]   Weitere Links zur Folge: Thema: Georgien Georgien: Georgiens Parlament billigt trotz Protesten "russisches Gesetz" Proteste in Georgien: Angst vor dem "russischen Gesetz" Südkaukasus: Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen Demonstranten ein Tbilissi: Mehr als 60 Festnahmen bei regierungskritischen Protesten in Georgien Liveblog: Krieg in Israel und Gaza Gazastreifen: Hunger Gazastreifen: Humanitäre Notlage in Gaza Hunger im Gazastreifen: Eine Mahlzeit am Tag Gaza-Krieg: Experten: Hungersnot in Teilen Gazas steht unmittelbar bevor WHO: oPt Emergency Situation Update   [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Der konservativen Torypartei drohen bei den Kommunalwahlen in Großbritannien starke Verluste. Besonders die Wahl in der Hauptstadt London ist wichtig. Dort gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labourpartei als klarer Favorit. Dessen Partei führt auch in vielen anderen Landesteilen die Umfragen an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die spätestens 2025 in Großbritannien ansteht. Was hat der konservative Premierminister Rishi Sunak bei einer Wahlniederlage zu befürchten? Diese und weitere Fragen beantwortet Bettina Schulz, sie berichtet für ZEIT ONLINE aus Großbritannien. Die islamistische Terrororganisation Hamas scheint ein Verhandlungsangebot Israels für einen Geiseldeal nicht annehmen zu wollen. Das berichten verschiedene Medien. Die Terrororganisation lehnt das Angebot ab, weil es keine Garantie für ein Ende des Krieges im Gazastreifen enthält. Bei den Vermittlungsversuchen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo soll stattdessen lediglich eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln angeboten worden sein. Wieso die Hamas zögert, das Angebot anzunehmen, weiß Steffi Hentschke, sie berichtet für ZEIT ONLINE aus dem Nahen Osten. Die Bundesministerien müssen bis heute dem Finanzministerium vorlegen, wie viel Geld sie für das kommende Jahr benötigen. Dabei dürfte der große Spardruck für Konflikte in der Regierungskoalition sorgen. Etwa 30 Milliarden Euro müssen die Ministerien im Vergleich zu diesem Jahr einsparen, denn Finanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse einhalten. Lediglich das Verteidigungsministerium muss nicht sparen. Was noch? Tickets für die Fußball-EM werden vergeben – wer schnell ist, hat Erfolg! Moderation und Produktion: Erica Zingher Mitarbeit: Benjamin Probst und Pia Rauschenberg Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Kommunalwahlen in Großbritannien: Die Parteirebellen lauern auf den Misserfolg Politik: Kommunalwahl in England: Tories droht Niederlage Gaza-Krieg: Israel droht die politische Handlungsunfähigkeit Haushalt 2025: So groß ist Deutschlands Finanznot [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Die Europäische Union führt mit dem Libanon Gespräche über ein mögliches Abkommen, das Geflüchtete davon abhalten soll, in die EU zu gelangen. Insbesondere Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis wirbt für eine solche Vereinbarung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag mit Christodoulidis in den Libanon, um ein Finanzpaket vorzustellen, mit dessen Hilfe Flüchtlinge im Libanon bleiben sollen, statt in die EU zu reisen. Kann das Finanzpaket etwas bewirken? Diese und weitere Fragen beantwortet Stella Männer, sie berichtet für ZEIT ONLINE aus dem Libanon. Flugzeuge können die estnische Stadt Tartu wegen Störungen im GPS-System nicht mehr anfliegen. Laut den EU-Mitgliedsstaaten Estland und Litauen soll Russland mit Störsendern für die Ausfälle verantwortlich sein. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es immer wieder Beschwerden über GPS-Störungen im Ostseeraum. Besonders Teile der baltischen Staaten, Polens, Südschwedens, aber auch Nordostdeutschlands sind immer wieder betroffen. Wie GPS-Systeme gestört werden können und wie die deutsche Bundeswehr auf solche Störangriffe vorbereitet ist, weiß Eva Wolfangel. Sie ist Redakteurin im Digitalressort von ZEIT ONLINE. Und sonst so? Achtklässler rettet Schulbuspassagiere. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Migration: Zyperns Präsident kündigt EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon an Migrationsabkommen mit Tunesien: Partner unter Schmerzen GPS-Satellitennavigation: Estland und Litauen werfen Russland gezielte GPS-Störmanöver vor Sanktionen gegen Russland: 500 Flugzeuge – einfach beschlagnahmt [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Die Osterweiterung um die zehn ost- und mitteleuropäischen Länder war die größte in der Geschichte des Bündnisses. Seitdem der Beitritt vollzogen ist, hat sich für die Einwohnerinnen und Einwohner der neuen EU-Länder vieles verändert. Warum aber nicht alles besser geworden ist, erklärt Michael Thumann, Osteuropa-Experte und außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Traditionell gehen heute am Tag der Arbeit in ganz Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Organisiert werden die Demonstrationen meist von Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Bei den Demonstrationen von linksradikalen Gruppen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und Polizeigewalt. In diesem Jahr spaltet sich ihr Protest an der Haltung zum Nahostkonflikt. ZEIT- und ZEIT ONLINE-Autor Tom Kroll ordnet die Demonstrationen im Podcast ein und analysiert die Herausforderungen für die Polizei. Und sonst so? Wessen Gesicht suchen Sie am 1. Mai? Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion:Rita Lauter Mitarbeit: Lisa Pausch und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Linksextremismus in Hamburg: Radikal anders [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Propalästinensische Studierende haben ein Gebäude der Columbia University in New York besetzt. Die Demonstrierenden fordern, dass die Universität ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel beendet. Eine Frist der Universitätsleitung, das Protestcamp zu räumen, ließen die Beteiligten verstreichen. Daraufhin hat die Universität gestern begonnen, Studierende, die am Protest teilnehmen, zu suspendieren. Nachdem am Wochenende in Hamburg mehr als 1.000 Menschen an einer von Islamisten organisierten Demonstration teilgenommen haben, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, Islamisten und Antisemiten konsequenter abzuschieben. Die Demonstration vom Wochenende hatten Anhänger der Gruppe Muslim Interaktiv organisiert. Christoph Heinemann aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT erklärt im Podcast, warum die Demonstration trotz verfassungsfeindlicher Propaganda nicht verboten wurde. Die EU-Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Meta eröffnet. Sie wirft dem US-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, unter anderem vor, die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend zu bekämpfen. Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hat den Eilantrag Nicaraguas, der Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft, zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter in Den Haag. Was noch? Ein Reinheitsgebot für den Döner. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Gaza-Proteste: Demonstranten besetzen Gebäude der Columbia University in New York US-Universitäten: Dieser Protest zerstört sich selbst Studentenproteste in den USA: Zweierlei Maß Propalästinensische Demonstrationen in den USA: Ein neues 68? Islamismus in Hamburg: Seid wachsamer! Islamismus: Polizei will Parolen von islamistischer Demo prüfen Desinformation: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta  Internationaler Gerichtshof: IGH weist Eilantrag Nicaraguas gegen deutsche Waffenlieferungen zurück Internationaler Gerichtshof: Der Nahostkrieg wird auch vor Gerichten ausgetragen [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Offenbar soll sich die russische Regierung vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Dabei sollen Regierungsvertreter Russlands ein "Manifest" für die Partei entworfen haben, berichtet der Spiegel. In einer Rede von Björn Höcke, die er Anfang Oktober 2022 in Gera gehalten hat, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortgleich wieder. Mariam Lau, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, ordnet im Podcast ein, wie nervös die Partei angesichts der aktuellen Vorwürfe ist. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres ein globales Abkommen gegen Plastikmüll auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen für den Vertrag laufen bereits seit 2022, in den vergangenen Tagen gingen sie in der kanadischen Hauptstadt Ottawa in die nächste – und vorletzte – Runde. Fritz Habekuß aus dem Ressort Wissen der ZEIT analysiert im Podcast, welche Auswirkungen Plastik fürs Klima hat.   Und sonst so? Lego-Suche vor der Küste Cornwalls   Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Lisa Pausch, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge:  Alternative für Deutschland: Die AfD vor Gericht Spiegel-Recherche: Alternative gegen Deutschland Geheimdienste: Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben Abkommen gegen Plastikmüll: Was vom Plastik in die Luft geht Plastikmüll: Grüne Diplomatie Studie des kalifornischen Lawrence Berkeley National Laboratory: Climate Impact of Primary Plastic Production Plastik: Der gefährliche Müll [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Eine Hamas-Delegation ist heute nach Kairo gereist, um über eine Feuerpause und einen von Israel vorgeschlagenen Geisel-Deal zu verhandeln. Sollte die Hamas dem Vorschlag zustimmen, könnte Israel von der geplanten Bodenoffensive in Rafah absehen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad treffen sich im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zudem die Außenminister mehrerer westlicher und arabischer Staaten, um zwischen den Konfliktparteien im Gaza-Krieg zu vermitteln. Nahostkorrespondentin Steffi Hentschke ordnet im Podcast ein, was die Gespräche bringen könnten und warum Benjamin Netanjahu in seiner Regierung unter Druck steht. Der schottische Regierungschef Humza Yousaf hat angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. Damit kommt er einem Misstrauensvotum der Opposition gegen ihn und die Regierung zuvor. Vergangene Woche hatte Yousaf die Koalition seiner Partei SNP mit den schottischen Grünen nach einem Streit über die Klimaziele der Regierung für gescheitert erklärt. Jochen Bittner, Auslandskorrespondent der ZEIT in London, erklärt im Podcast, wie es in Schottland jetzt weitergeht. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach fünftägiger Bedenkzeit angekündigt, weiter im Amt zu bleiben. Nachdem die rechte Gruppe Manos Limpias seiner Frau Begoña Gómez Korruption vorgeworfen hatte, verkündete Sánchez vergangene Woche überraschend, seinen Rücktritt in Erwägung zu ziehen. Die Korruptionsvorwürfe bezeichnete er als gezielte Kampagne, um ihn und seine Frau zu diskreditieren. ZEIT-ONLINE-Autorin Julia Macher analysiert, warum Sánchez ein Meister der Überraschungen ist. Was noch? 18-Jährige aufgepasst! Hier gibt's eine Entdeckungsreise durch Europa. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Paulina Kraft  Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Krieg in Israel und Gaza: Generalstabschef billigt Pläne zur Fortsetzung des Krieges Israel: Minister drohen Netanjahu für den Fall eines Geiselabkommens Schottland: Schottischer Regierungschef Humza Yousaf tritt zurück Spanien: Pedro Sánchez bleibt nach Rücktrittsandrohung im Amt Pedro Sánchez: Mehr Mensch als Machtpolitiker [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Am Oberlandesgericht in Stuttgart beginnt der erste von drei Prozessen gegen Mitglieder eines mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerkes um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die im Dezember 2022 bei mehreren Razzien festgenommen wurden. Die Gruppe soll laut den Ermittlungen einen gewaltsamen Umsturz, die Beseitigung der Demokratie und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871 geplant haben. Was genau wird den Mitgliedern des Reichsbürgernetzwerkes vorgeworfen? Und wie gefährlich sind die Reichsbürger noch für Deutschland? Diese und weitere Fragen beantwortet Martín Steinhagen, Autor im Ressort Investigative Recherche und Daten von ZEIT und ZEIT ONLINE.  US-Medienberichten zufolge könnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im Februar nicht selbst angeordnet haben. Das hat das Wall Street Journal am Samstag mit Berufung auf US-Geheimdienstinformationen in einer Recherche veröffentlicht. Am 16. Februar ist der Putinkritiker Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien gestorben, die Umstände seines Todes sind bislang ungeklärt. Familienangehörige und Anhänger werfen der russischen Regierung unter Wladimir Putin Mord vor. Im Podcast ordnet Nils Markwardt, Redakteur im Ressort Kultur bei ZEIT ONLINE, die Informationen der US-Geheimdienste zum Tod des Oppositionspolitikers ein.  Und sonst so? Steine als Haustiere.   Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Lisa Pausch, Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Reichsbürger: Was die Gruppe um Prinz Reuß so gefährlich machte Reichsbürger: Rechter Traum vom Kaiserreich Reichsbürgernetzwerk: Prinz Reuß soll Kontakt zu russischen Nachtwölfen gehabt haben Alexej Nawalny: Ein Mord aus vorauseilendem Gehorsam ist denkbar Opposition in Russland: "Das andere Russland, es existiert" [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Christian Lindner seine Rede ganz und gar einem Schlagwort gewidmet, der "Wirtschaftswende". Dahinter steht Lindners Zwölf-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum, den der Parteitag per Leitantrag beschließen soll. Im Zwölf-Punkte-Plan vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sowie steuerliche Vorteile für Überstunden. Die Koalitionspartner übten in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an dem Vorstoß. Beobachter spekulieren seitdem erneut über einen bevorstehenden Bruch der Ampel. Könnte es nach diesem Parteitag so weit kommen? Ferdinand Otto berichtet für ZEIT ONLINE vom FDP-Parteitag in Berlin. Im Podcast analysiert er, wie weit Christian Lindner für die Wirtschaftswende gehen will. Seit zwei Wochen protestieren Menschen in Tbilissi gegen die georgische Regierung. Ihre Forderung: "Nein zu Russland, nein zum russischen Gesetz." Gemeint ist das umstrittene "Agenten-Gesetz", das die Regierungspartei Georgischer Traum bereits in einer ersten Lesung durchs Parlament gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren lassen müssen. Was steht für Georgiens Demokratie gerade auf dem Spiel? Maxim Kireev beobachtet die Proteste für ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob die Angst vor russischen Verhältnissen in Georgien berechtigt ist.   Und sonst so? Die konservierte Bibliothek des Lucius Calpurnius Piso Caesonius   Moderation und Produktion: Erica Zingher Mitarbeit: Henrike Hartmann und Sophia Boddenberg Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: FDP-Parteitag: Ja, nein, vielleicht FDP-Parteitag: Christian Lindner fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags Ampelkoalition: FDP-Präsidium beschließt 12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende Zwölf-Punkte-Plan: SPD kritisiert FDP-Wirtschaftsplan als "Angriff auf die Fleißigen" FDP: Volker Wissing warnt FDP vor Bruch der Ampelkoalition Proteste in Georgien: Angst vor dem "russischen Gesetz" Tbilissi: Zehntausende protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz" Thema: Georgien   [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.