Wahlprogramm der FDP Herne

Das vorliegende Programm ist auf der Basis unserer liberalen  Prinzipien und kommunalpolitischen Schwerpunkte erstellt worden, aber  gewiss auch mit der Erfahrung der Corona-Lockdown-Wochen und im  Bewusstsein der gewaltigen ökonomischen Konsequenzen für die Welt, aber  vor allem auch für Herne.

Für Liberale ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des  persönlichen Eigentums Bedingung für freiheitliche  Entfaltungsmöglichkeiten. Die konsequente Bekämpfung von Kriminalität  ist deshalb auch Gemeinschaftsaufgabe, mithin Domäne staatlichen  Wirkens. In einer funktionierenden Stadt werden Bürgerinnen und Bürger  vor Gewalt und Rechtsbruch geschützt. Für die Sicherung des öffentlichen  Raumes bedarf es eines guten Zusammenwirkens von Polizei, Ordnungskräften und Justiz.  Ebenso bedarf es einer guten Ausstattung der Polizei und der Feuerwehr.  Um die Verwahrlosung ganzer Viertel zu vermeiden, setzen wir Freie  Demokraten neben der Bekämpfung von Kriminalität auch auf Prävention  durch Bildungsprogramme und Jugendarbeit.  Wir wollen verhindern, dass  Angsträume entstehen. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für eine  verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende  Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir  bestehende Gefahrenpunkte beseitigen. Die ausbleibende oder verzögerte  Beseitigung von Vandalismusschäden führt zu weiteren Verwahrlosungen!

Für Liberale ist die Ebene des Sozialen zunächst eine Grundfrage des  zwischenmenschlichen Individualverhaltens und zugleich eine  Denkbewegung, die auf „Gesellschaft“ (als Ganzes) bezogen ist. Von den  politischen Gegnern – insbesondere im reichhaltigen linken Spektrum  unserer Stadt – wird der Begriff gerne instrumentalisiert für einseitige  Gerechtigkeitsvorstellungen mit ausufernden  Forderungen nach staatlicher Umverteilung von Einkommen und Vermögen.  Sozial ist nicht der, der hohe Sozialleistungen verspricht. Sozial ist  der, der Menschen ermächtigt und ertüchtigt, ihre eigenen Potenziale  auszuschöpfen und zu erweitern.

Für  Liberale ist die kommunale Verwaltung in erster Linie Dienstleistung für  die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen erwarten zurecht, dass die  Dinge in städtischer Verantwortung zum Wohle des gesamten Gemeinwesens  florieren und funktionieren. Das hat mit Professionalität des Personals,  mit Prozessoptimierung der Organisation, aber auch mit  Kommunikationskompetenz in allen Lebenslagen zu tun – gerade im 21.  Jahrhundert.

Für Liberale gehört ein bezahlbares Angebot an Wohnraum zu den elementaren menschlichen Bedürfnissen und damit zu den Bedingungen der Möglichkeit selbstbestimmter Lebensführung in freiheitlichen Verhältnissen. Das beste Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ist, mehr Angebote an neuem Wohnraum mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu schaffen. Wir wollen deswegen Hürden, die den Neubau von Wohnraum bremsen, abbauen. Wir erleichtern in den Innenstadtlagen den Anbau und Ausbau von bestehenden Häusern, um möglichst platzsparend und damit umweltschonend mehr Wohnungen zu ermöglichen. Wir wollen die Möglichkeiten des novellierten Landesentwicklungsplans nutzen, um Flächen für Wohnraum auszuweisen, wo diese benötigt werden. Auch die besser zugängliche Eigentumsförderung erleichtert es jungen Familien, sich den Traum vom eigenen Häuschen zu erfüllen.

Für Liberale sind Bildungsfragen Schlüsselfragen der individuellen Selbstverwirklichung (in Freiheit und Verantwortung) und damit Ausgangspunkt des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens und der Chancengerechtigkeit. Freie Demokraten investieren konsequent in die Förderung von Bildungsmöglichkeiten. Der Ausbau der Kitas, die Modernisierung der Schulen in einer von Vielfalt geprägten Schullandschaft und ein attraktives Weiterbildungsangebot für Erwachsene haben für Freie Demokraten höchste Priorität. Gerade in Herne sind die Lernentwicklung und der Bildungserfolg von Kindern in vielen Stadtteilen und Quartieren immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft und dem gesellschaftlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler abhängig.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für Liberale unverzichtbarer Ausweis für eine fortschrittliche Stadt – zwischen Individualbedürfnissen und Kollektiv-Interessen, zwischen Ökonomie und Ökologie. Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist zugleich entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Herne ist aufgrund seiner Lage am Autobahnkreuz A 42/A43 und am Rhein-Herne-Kanal ein vorzüglicher Logistikstandort in der Metropolregion Ruhr. Diese Stärken gilt es auszubauen und zugleich die infrastrukturelle Stadtentwicklung zum Zwecke der Sicherung und Steigerung des Wohlstands beherzt voranzutreiben.

Für Liberale sind (Markt-) Wirtschaftsfragen so elementar für freiheitliche Gesellschaftsverhältnisse, weil sie gleichermaßen die ganze Bandbreite von individuellen Lebenschancen bis zum kollektiven Wohlstand umfassen. Deshalb ist liberale Politik im Kern immer wirtschaftsfreundlich. Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, wertet die ganze Stadt auf. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.

Herne ist eine dynamische Stadt, in deren Mittelpunkt die Tatkraft und  Vielfalt der Menschen, die hier leben, steht. Wir schätzen die offene  und ehrliche Art unserer Bürgerinnen und Bürger, gewachsen in der Zeit  des Steinkohle-Bergbaus und mehr denn je eingebunden in die  Metropolregion Ruhr, die endlich ihre Chancen nutzen muss.