Tacheles! Politik im Klartext

Mehr Befugnisse für die Polizei. Mehr Sicherheit für alle! Der Sächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz beschlossen. Doch was ändert sich konkret? Welche neuen Möglichkeiten erhält die Polizei? Wo liegen die Grenzen? Und warum wurde über das Gesetz so intensiv diskutiert? Darüber spricht der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner, in der aktuellen Folge unseres Podcast. Themen der Folge: Neue Befugnisse im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus Intelligente Videoanalyse und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Drohnenabwehr und moderne Einsatzmittel Datenschutz, Richtervorbehalt und rechtsstaatliche Kontrolle Ronny Wähner erklärt, warum Sachsen nach seiner Auffassung ein modernes Polizeigesetz braucht und wie es gelingt, dass trotzdem der Schutz der Bürgerrechte gewahrt bleibt.

Heimat, Vertreibung, Verantwortung: In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Jens Baumann, Sächsischer Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, und unseren Abgeordneten Dr. Sven Eppinger, der auch Beauftragter in der Fraktion für dieses Thema ist, über ein Kapitel deutscher Geschichte, das bis heute nachwirkt. Es geht um Flucht und Vertreibung, um die Lebensleistung der Betroffenen, um die Rolle der Spätaussiedler in Sachsen und um die Frage, was Heimat heute eigentlich bedeutet. Eine Folge über Erinnerung, Zugehörigkeit und politische Verantwortung.

Sachsens Landtag debattiert über sexualisierte Gewalt. Besonders geht es den Abgeordneten darum, die Opfer zu unterstützen und Täter zu bestrafen. Der Fall Collien Fernandes hat dieser Debatte eine besondere Aufmerksamkeit gegeben. In dieser Episode reden unsere Rechtspolitikerin Susan Leithoff, die selbst Anwältin ist und die Sozialpolitikerin Daniela Kuge, die sich beim Opferverband Weißer Ring e.V. engagiert, über das Thema. Die CDU-Politikerinnen ordnen dabei den Fall ein, erklären, warum sexualisierte Gewalt ein Problem ist und sagen, was die Gesellschaft dagegen tun muss.

Hast Du auch einen Schock beim Blick auf die Preise an den Tankstellen bekommen? Seit dem Iran-Krieg sind sie deutlich nach oben geklettert. Das macht Pendlern, Handwerkern und der gesamten Logistikbranche sehr zu schaffen. Wir reden mit unseren Wirtschaftspolitiker Kay Ritter über die Spritpreise, die Rolle der Mineralölkonzerne und was die Bundespolitik jetzt machen muss. Deshalb haben wir auch mit Sepp Müller gesprochen. Der Vize-Fraktionscef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet die Taskforce zu den Spritpreisen und erklärt, was bei dem Gespräch mit den Mineralölkonzernen rauskam und wie die aktuellen Maßnahmen wirken sollen.

Die Wehrpflicht ist zurück in der politischen Debatte. Und auch auf der Straße: Mehrere Hundert Schüler und Jugendliche in Sachsen haben jetzt gegen sie demonstriert. Fakt ist: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Viele fragen sich, ob eine reine Berufsarmee noch ausreicht. Deutschland hat die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Heute, nur wenige Jahre später, wird sie wieder diskutiert. Was bedeutet die Wehrplficht für unser Land – und für die junge Generation? Darüber sprechen wir in dieser Episode mit unserem Leipziger Abgeordneten Andreas Nowak. Er hat 1993 selbst Wehrdienst im Fernmeldebataillon 701 geleistet und berichtet im Podcast von seinen Erfahrungen – und davon, warum er die Diskussion über eine neue Wehrpflicht für notwendig hält.

Diese Woche hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorgestellt. Dabei wurde das letzte Gesetz erst 2019 verabschiedet. Schuster sagt: "Die Polizei muss tun dürfen, was sie können soll!" und demnach sind neue Befugnisse in den Entwurf aufgenommen worden, wie zum Beispiel der Taser-Einsatz und der anlassbezogene Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Wir sprechen in dieser Episode mit dem CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner, warum Sachsen jetzt ein neues braucht, was die Polizei künftig leisten soll, damit die Sicherheit gewahrt bleibt.

Und plötzlich ging gar nichts mehr. Kein Licht, kein Fahrtstuhl, keine Supermarktkasse. Der Alptraum für jeden. So geschehen Anfang Januar in Berlin. Ein linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Südwesten der Hauptstadt verursachte einen Blackout. Rund 45.000 Haushalte in Zehlendorf und Steglitz waren bis zu fünf Tage ohne Strom, Heizung und warmes Wasser. Der Vorfall legte die Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur offen. Wir reden in dieser Episode mit unserer Energiepolitikerin Ina Klemm, ob so etwas auch in Sachsen passieren kann. Dazu erklären Mario Legies vom Kreisfeuerwehrverband Chemnitzer Land sowie den Zwickauer Kreisbrandmeister und Katastrophenschützer Alexander Löchel, wie sie und die Helfer sich auf so eine Lage vorbereiten. Beide empfehlen übrigens das Info-Material des Bundesamtes für Katastrophenschutz: hier lesen!

Heute hat Landtag die Qualifizierungszeit für Sachsen beschlossen. Demnach haben Arbeitnehmer ab kommenden Jahr drei Tage Anspruch u. a. für die berufliche Qualifizierung und Fortbildungen im Ehrenamt. Damit setzt der Freistaat ein klares Zeichen: Weiterbildung ja – aber mit Augenmaß und Verantwortung für Beschäftigte, Ehrenamt und vor allem die sächsischen Betriebe. In dieser Episode erklärt unser Wirtschaftspolitiker Kay Ritter den Kompromiss. Als CDU-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass er praxistauglich ist und der Anspruch bewusst auf drei Tage begrenzt wurde. Denn es geht nicht um neue Freizeitansprüche, sondern um konkrete Weiterbildung und gesellschaftliches Engagement. Unser Fokus lag dabei klar darauf, die Qualifizierung zu fördern, ohne die sächsischen Unternehmen zu überfordern.

Wieder eine Bauerndemo. Der Verein "Land schafft Verbindung Sachsen e.V." hatte zum Protest gegen das Mercosur-Abkommen geladen. Doch statt mit Traktoren die Autobahn zu blockieren, haben sie diesmal Spielzeug-Trekker vor die Dresdner Frauenkirche gestellt - als Mahnung! In dieser Episode sprechen wir Landwirt Georg Stiegler, Vorsitzender von "Land schafft Verbindung". Er erklärt, warum diesmal mit Spielzeug demonstriert wurde, wieso er eigentlich gar nichts gegen ein Freihandelsabkommen hat aber trotzdem Probleme mit Mercosur sieht. Und wir reden mit unserer Abgeordneten Daniela Pfeifer vom Landwirtschafts-Arbeitskreis. Sie verrät, warum sie auch auf der Demo war und was Politik jetzt für die Landwirte tun muss.

Wer Sonntags in Deutschland in die Kirche geht, muss keine Angst haben. In 62 anderen Ländern der Welt ist das leider nicht so. Laut "Kirche in Not" ist dort die Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. In diesen Ländern leben knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Christen sind heute die weltweit am meisten verfolgte religöse Gruppe. Und immer wieder bezahlen sie mit ihrem Leben für ihren Glauben. Wir sprechen in dieser Podcast-Folge aus der Kaffeeküche der CDU-Fraktion mit unserem ehemaligen Abgeordneten Lars Rohwer, der jetzt im Bundestag den Stephanuskreis der CDU/CSU leitet. In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer stellt dieser sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit. Unser Dresdner Abgeordneter Dr. Frank Kromer ist selbst im Kirchenvorstand seiner Gemeinde und erklärt, was Politik für diese Christen in Not machen kann.