Ein Haushalt des Scheiterns und ein Kompromiss in Sachen Bauturbo
In der letzten Sitzung des Plenums vor der Kommunalwahl 2026 sollte sich eigentlich alles auf die Haushaltsreden konzentrieren. Stattdessen gab es nochmal eine etwas chaotische Sitzung mit einigen Unterbrechungen zur Findung einer Kompromisslösung für die Umsetzung des sogenannten Bauturbos. Die Haushaltsreden indes wurden am Ende nur noch in Schriftform an das Protokoll übergeben und es äußerten sich stattdessen nur die Oberbürgermeisterin und der Finanzreferent zu dem nun beschlossenen Haushalt. Wir veröffentlichen daher gerne die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten Thomas Thurow weiter unten in Gänze. Alles weitere aus der Plenumssitzung erfahren Sie im Podcast.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgemeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehre geehrte Frau Referentin und Herren Referenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreterinnen der Stadtverwaltung und der Medien, ganz besonders aber liebe Regensburgerinnen und Regensburger.Wo fange ich an? Heute nicht mit „es war einmal“, sondern eher mit „es gab einmal“, nämlich eine Koalition, die sich 2020 aus vor allem den Wahlverlierern SPD und CSU gegründet hat. Das hatte schon etwas vom Märchen „Rotkäppchen und der böse Wolf“. Ein Zweckbündnis um uns und die Grünen aus der besonderen Verantwortung für die Stadt herauszuhalten. Untermauert von einem Koalitionsvertrag der über Nacht mit heißer Nadel gestrickt wurde und über dessen Inhalt wohl nicht alle reflektiert haben, denn einige Themen, im Besonderen die Diskussion über das Jahrhundertprojekt Stadtbahn, führten dazu, dass der Wolf vor die Tür gesetzt wurde.Wir haben uns von Anfang an der Sachpolitik verschrieben, Anträge eingebracht, die in der Regel, zumindest von Seiten der Koalition, keine Unterstützung gefunden haben. Manche Dinge fanden sich dann allerdings zu einem späteren Zeitpunkt in Beschlussvorlagen wieder (Notwohnanlage).Nach dem Aus für eine stabile Mehrheit wurde der Versuch unternommen mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Diese Vorgehen wurde von uns immer kritisiert, unsere Vorstellung von zielgerichteter Politik war und ist eine andere. Der Vorschlag 2024 sich zumindest über eine institutionalisierte Lösung zu unterhalten fand leider keinen Anklang. Spätestens bei den großen Themen Mobiltätsdrehscheibe und Sallerner Regenbrücke konnte man feststellen, dass zu schließende Kompromisse schwer zu vereinbaren waren. Zumindest konnte man sich über den Haushalt 2025 einigen, der Nachtragshaushalt war dann geprägt von Themen, die der eigenen Profilierung eher dienen sollten als dem gemeinsamen Ziel (SpaceEye-Spende!). Die Vorbesprechungen für den heute zu beschließenden Haushalt zeigte wiederum wie wichtig es ist mit stabilen Mehrheiten zu arbeiten. Der sonst übliche Prozess, nämlich z.B. die Beratungen zum Investitionsprogramm in den Fachausschüssen zu führen, damit die Schwerpunktsetzungen transparent zu machen wurde ausgesetzt. Zu befürchten war eine Zeit ohne Haushalt, eine Situation die von einigen Kolleginnen und Kollegen einfach unterschätzt und für unschädlich eingeordnet wurde, aber für geordnetes und planbares Verwaltungshandeln unabdingbar ist. Die Auswirkungen einer haushaltslosen Zeit hätte für die die Auszahlung der freiwilligen Leistungen und damit die Stabilität der Vereine, Verbände und Organisationen dramatische Auswirkungen gehabt, von den Verunsicherungen für die Mitarbeitenden der Verwaltung gar nicht zu sprechen. Den Titel des Haushaltes der Vernunft haben wir nicht mitgetragen, es war eher ein Haushalt des Scheiterns. Des Scheiterns mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, des Scheiterns der Stadtspitze und der sie tragenden Partei zeitnah eine Lösung anzustreben. Der Titel Haushalt der Vernunft ist nachvollziehbar, denn es ist vernünftig sich zumindest auf einen Grundtenor zu einigen. Es wird daher auch eine der ersten Aufgaben der neuen Oberbürgermeisterin, des neuen Oberbürgermeisters sein, sich um einen tragfähigen Haushalt, vielleicht mit dem Titel Haushalt der Zukunft zu kümmern, mit erkennbaren Schwerpunktsetzungen.Dem Haushalt 2026, mit freiwilligen Leistungen, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm und dem Stellenplan werden wir zustimmen.Vor allem aus dem Grund heraus, dass der im Bereich Bildung und Schulen gesetzte Schwerpunkt gut ist. Dieser trägt aber nicht die Handschrift der SPD, wie in der Presse artikuliert wurde, sondern ist vielmehr dem Engagement der Bildungsreferentin zu verdanken und ist, so denke ich, Konsens im Haus. Bauchschmerzen habe ich vor allem bei der Entwicklung der finanziellen Situation, die dazu führt, dass wie eine Schuldenaufnahme zu stemmen haben, die uns in Zukunft weniger Handlungsspielräume erlauben wird. Das hat die Stadt nicht alleine zu verantworten, vielmehr sind es die äußeren Einflüsse von Seiten der Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, die nicht durch das Prinzip der Konnexität gedeckt werden. Hier vermisse ich den lauten Aufschrei der Parteien, die in den entsprechenden Parlamenten vertreten sind, egal ob in Verantwortung oder in der Opposition. Seichte Erklärungen wie: wir kümmern uns um die Kommunen und sorgen für gute Rahmenbedingungen führen spätestens bei der Betrachtung z.B. bei den Förderungen zum Wohnbau zum Vertrauensverlust.Noch ein Ausblick. Es wird sich die Frage stellen wie wir in Zukunft miteinander umgehen. Kampagnen wie jetzt z.B. der Grünen beim Thema Bauturbo führen zur Spaltung. Es zuzulassen, dass von Seiten der grünen Jugend in Verbindung damit die Fragestellung erlaubt wird: ist wieder Korruption im Spiel? Grenzt an Unverschämtheit und ist nicht zielführend.Ich wünsche mir für den nächsten Stadtrat und dessen Spitze eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Stadt und ihren Menschen, mit Personen und Persönlichkeiten die an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich das Regensburg so bleibt wie es ist, nämlich aufgeschlossen und bunt, modern und mit einem sozialen Zusammenhalt der seinen Namen verdient. Ein wirtschaftlich starkes Regensburg, das es möglich macht die soziale Verantwortung für alle zu übernehmen.Ihnen Frau Oberbürgermeisterin danke ich für die oft gute Zusammenarbeit und den vertrauensvollen Umgang. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für den guten Austausch und die Unterstützung.Einige von Ihnen und Euch werden wir im nächsten Stadtrat wiedersehen – bei den meisten freue ich mich darauf. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, lasst uns Brücken bauen!
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