Wird Thüringen unregierbar? Mit Bodo Ramelow (Linke)

Am 5. November 2024 entscheiden die USA nicht nur über ihren nächsten Präsidenten oder die erste PräsidentIN, sondern womöglich auch über das Schicksal der Ukraine. Während Donald Trump verspricht, den Krieg rasch zu beenden, würde dies wohl durch die Lockerung der Sanktionen gegen Russland und das Ende der Militärhilfe für die Ukraine erkauft. Kamala Harris hingegen steht für eine Fortsetzung der Unterstützung in enger Abstimmung mit der NATO – doch auch sie könnte durch eine republikanische Mehrheit im Kongress in ihrer Ukraine-Politik eingeschränkt werden.

Am 5. November 2024 blickt die Welt auf die USA: Die bevorstehende Präsidentschaftswahl könnte nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die globale Ordnung nachhaltig verändern. Sollte Donald Trump ins Amt zurückkehren, steht nicht weniger auf dem Spiel als die demokratische Verfassung Amerikas und die Stabilität internationaler Partnerschaften wie der NATO. Die Demokratin Kamala Harris hingegen gibt vielen westlichen Partnern Hoffnung auf eine Stärkung dieser Allianzen und den Erhalt demokratischer Werte. In dieser Folge sprechen wir mit der Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt, deren aktuelles Buch „Die Brandstifter“ beleuchtet, wie radikale Kräfte die Republikanische Partei prägen. Gemeinsam mit Anne Will geht sie der Frage nach, ob Themen wie Abtreibung die Wahl beeinflussen werden und welche globalen Veränderungen uns bevorstehen könnten.

Die Grünen galten nach der letzten Bundestagswahl als Hoffnungsträger. Ihr erklärtes Ziel: Deutschland klimafreundlicher machen. Doch nach fast drei Jahren in der Ampel-Regierung haben sie erheblich an Unterstützung eingebüßt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie bei der Europawahl fuhren die Grünen enttäuschende Ergebnisse ein. Haben die Grünen in der Bundesregierung ihre Chance auf Mitgestaltung und Klimaschutz vertan? Die Grünen seien in der politischen Debatte zu einem “bequemen Sündenbock” geworden, so formuliert es Ricarda Lang. Mit ihr diskutiert Anne Will in dieser Folge. Lang ist Bundesvorsitzende der Grünen, hat aber im September ihren Rücktritt angekündigt. Im Podcast erzählt sie von den Schlüsselmomenten, die sie zum Rücktritt bewegt haben, und spricht auch über ihre eigenen Versäumnisse. Sie habe zu viel Zeit damit verbracht, sich gegen Vorurteile zu wehren und sei schließlich vielleicht zu wenig authentisch gewesen. Ob die Grünen dennoch etwas bewirken konnten und was die Partei laut Ricarda Lang in Zukunft besser machen kann, erfahrt ihr in dieser Podcast-Folge. Das Interview wurde am Dienstag, 22. Oktober 2024, um 10:30 Uhr aufgezeichnet.

Die Grünen stecken in einer tiefen Krise: Vor knapp einem Monat haben die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt, einen Tag später trat auch der Vorstand der Grünen Jugend zurück. Die Grünen kämpfen seit mindestens anderthalb Jahren mit schlechten Umfragewerten, können Wählerinnen und Wähler immer weniger überzeugen. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2021 großer Hoffnungsträger war, ist mittlerweile vor allem Kritik von allen Seiten ausgesetzt: zu ideologisch, zu pragmatisch, von den eigenen Werten entfremdet. Es scheint, als könnten es die Grünen niemandem recht machen. Jetzt sollen neue Gesichter her, eine neue Strategie. Was eine Neubesetzung der Parteispitze bringt und wie eine neue Strategie aussehen könnte, das diskutiert Anne Will in dieser Folge mit Robert Pausch, Redakteur im Politikressort der ZEIT. Er sagt, im Moment wüssten die Grünen selbst nicht mehr, wer sie sind und wer sie sein wollen. Wie könnte die Zukunft der Partei also aussehen? Für diese Folge hat Anne Will auch mit Ricarda Lang, der scheidenden Bundesvorsitzenden der Grünen, gesprochen. Auch sie attestiert ihrer Partei fundamentale Schwierigkeiten, für die allein der Rücktritt des Vorstands nicht die Lösung sein wird. Erste Ausschnitte aus dem Interview könnt ihr in dieser Folge schon hören. Das komplette Gespräch wird am 26. Oktober 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. Oktober 2024, um 17:30 Uhr.

Black Lives Matter, #MeToo und der rassistische Anschlag in Hanau: Debatten und Ereignisse wie diese haben die Journalistin Salwa Houmsi politisiert. Und sie glaubt, dass diese Ereignisse viele junge Menschen geprägt haben, auch weil sie dadurch schon früh mit feministischen und antirassistischen Standpunkten in Berührung gekommen sind. Viele Diskurse werden heute anders geführt, Diskriminierung wird präziser benannt. Gleichzeitig steigt in den letzten Jahren die Zustimmung zur AfD bei der jungen Generation und die Studie “Jugend in Deutschland 2024” attestiert der Gen Z insgesamt einen “bröckelnden Zukunftsoptimismus”. Wie geht es also der jungen Generation? Und sind junge Menschen heute feministischer als früher? Salwa Houmsi, 1996 geboren, spricht mit Anne Will in dieser Folge über Unterschiede zwischen den Generationen, über ihren Anspruch an ihre eigene journalistische Arbeit und darüber, warum sie findet, dass der Feminismus Menschen auch mal müde machen darf. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Freitag, 4. Oktober 2024, um 13 Uhr.

Ist reich gleich reich? Wie viel Geld haben die absolut reichsten Familien in Deutschland? Woher haben sie es? Wie gehen sie damit um? Und welchen Einfluss nehmen sie mit ihrem Geld? Hochrelevante Fragen, die nicht so einfach zu beantworten sind. Deshalb hat Besteller-Autorin Julia Friedrichs lange recherchiert. Sie ist in die Welt der Superreichen eingetaucht. Hat versucht, das Schweigen vieler vermögender Familien hierzulande zu brechen. Und wollte Antworten finden. Und sie hat sie gefunden. In ihrem Buch Crazy Rich - Das geheime Leben der Superreichen erzählt sie davon. Es geht um viel, viel Geld, große Yachten, sogenannte Family Offices, aber auch um Fragen der Gerechtigkeit. Wie wollen wir Reichtum in Deutschland verteilen? Was würde eine Vermögensteuer bewirken? Warum weiß der Staat so wenig über die wirklich Reichen in diesem Land? Ab wann ist man eigentlich reich oder crazy rich, superreich?

Nach den letzten Wahlerfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD und wohl auch nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag plant eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten Medienberichten zufolge einen Antrag für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Der braucht im Bundestag die einfache Mehrheit, damit sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der AfD beschäftigt. Ist das AfD-Verbot eine gute Idee? Das diskutiert Anne Will diese Woche in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Er ist klar in seiner Haltung: „Wenn sich jemand dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln, mit Gewalt platt machen zu wollen, würde ich sagen: Lass uns mal nicht dabei zugucken.“ Andererseits glaubt er nicht, dass der Antrag die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Dem Vorhaben wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher vielmehr Skepsis entgegengebracht - wohl auch aus parteitaktischen Gründen, meint Steinke. Außerdem reden Anne Will und Ronen Steinke darüber, was ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl passieren muss, um Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wehrhafter zu machen. Das Interview wurde am Mittwoch, 2. Oktober 2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet. Impressum: Redaktion: Freya Reiß, Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Populistische Parteien haben zuletzt stark zugelegt: bei den Nationalratswahlen in Österreich, den Europawahlen und den Landtagswahlen im Osten. In Thüringen hat die AfD sogar die Wahl Anfang September gewonnen. Seit dieser Woche sondiert das BSW mit CDU und SPD in Thüringen und auch in Brandenburg sondiert das BSW mit der SPD. Es geht konkret um Regierungsbeteiligungen der jungen links-populistischen Partei. Was bedeutet es für die parlamentarische Demokratie, wenn sich der Trend fortsetzt und Populismus gewinnt? Warum haben sich so viele junge Wählerinnen und Wähler, anders als bei früheren Wahlen, (rechts-) populistischen Parteien zugewandt? Welche Rolle spielen dabei soziale Medien? Diesen Fragen geht Anne Will diese Woche mit der Publizistin, Demokratie-Liebhaberin und Psychologin Marina Weisband nach. Sie sagt: “Natürlich kann man Populismus nicht verbieten. Aber man kann dafür sorgen, dass er nicht an die Macht kommt. Das ist unsere Aufgabe.“ Seit einem Jahrzehnt engagiert sich die frühere Piraten-Politikerin hauptberuflich für das Projekt aula, das Schülerinnen und Schülern mit einer App Demokratie praktisch erlebbar und spürbar macht. Wie kann und sollte die Zukunft der Demokratie in Deutschland aussehen? Weisband kritisiert, dass seit vielen Jahren junge Menschen von Politik “nicht als Zielgruppe angesprochen [werden], weil sie in einer alternden europäischen Gesellschaft auch immer weniger ein ausschlaggebender Wahlfaktor werden.” In einem Jahr stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Nach den Erfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD plant wohl eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren in den Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Dem Antrag wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher viel mehr Skepsis entgegengebracht. Könnte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben? Oder platzt das Vorhaben schon, weil es keine Mehrheit im Bundestag findet? Würdet dadurch die AfD sogar erstarken? Was braucht es, um die parlamentarische Demokratie vor populistischen Wahlsiegern zu schützen? Das bespricht Anne Will diese Woche auch in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Einen ersten Ausschnitt könnt Ihr auch in der Folge mit Marina Weisband schon hören (TC 41:42 - 44:42). Das komplette Gespräch mit Ronen Steinke wird am 5. Oktober 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 02. Oktober 2024, um 18:00 Uhr. IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Thüringen, Sachsen und jetzt auch Brandenburg - die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind vorbei und in allen drei Bundesländern hat die AfD Rekordergebnisse erzielt. Für Wolfgang Thierse ist das mehr als eine politische Enttäuschung – er empfindet es als „persönliche Niederlage“. Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige SPD-Politiker ist in Thüringen aufgewachsen und sah sich im Bundestag stets als “Sprachrohr der Ostdeutschen”. Dass seine “Landsleute” nun zu einem großen Teil entweder eine rechtsextremistische Partei wie die AfD, oder eine, laut Thierse, “linksautoritäre” Partei wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen, kann er nicht verstehen. Woher kommt diese “unfassbare Wut” auf „die da oben“, dieser Hass auf demokratische Politiker und Institutionen? Darüber hat der SPD-Politiker schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen Artikel in der Zeitschrift “Publik-Forum” veröffentlicht. In dieser Folge spricht Anne Will mit ihm darüber.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD aufatmen. Ihr ist eine Aufholjagd gelungen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte. Mit 30,9 Prozent wurde sie stärkste Partei - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist aufgegangen. Im Wahlkampf hatte er sich deutlich von Bundeskanzler Scholz distanziert und erklärt, er wolle zurücktreten, wenn er und seine SPD nicht stärkste Kraft im Land würden. Woidke sei damit volles Risiko gegangen und damit erfolgreich gewesen, sagt Georg Imsar von der Süddeutschen Zeitung im Gespräch mit Anne Will. Und dennoch: Gerade weil Woidke damit so erfolgreich war, stelle sich einmal mehr die Frage, ob Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei. In der SPD rumore es, sagt Ismar. Immer wieder wird der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Spiel gebracht.