PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um alles, was uns elektrisiert. Zunächst weisen wir kurz (ab 01:17) auf einen Erfolg der Kanzlei Härting hin, welche die Bundesnotarkammer auf den rechten Weg zurückführte, sowie (ab 02:54) auf einen Beitrag von Stefan zum Thema Biometrie in der ZD aktuell. Daten zur Identifikation eines Menschen (Biometrie = Lebensvermessung) können der Fingerabdruck, die Gesichts- oder Gangerkennung oder Sprachmuster sein. Sie werden durch Art. 9 DSGVO zwar systematisch verfehlt, aber sehr intensiv geschützt. Ausnahmen sind rar, die Risiken biometrischer Daten hoch, auch beim KI-Training geht einiges schief. Sodann sprechen Niko und Stefan (ab 08:25) über den geplanten EU KIDS Act. Der Vorschlag der EU-Kommission kann noch bis Anfang Dezember kommentiert werden. Es geht um den (überfälligen) Schutz von Kindern im Netz. Gemeinsame Altersregeln für die gesamte EU sollen Social-Media-Konten für unter 13-Jährige verbieten. Von Kindern häufig genutzte Dienste wie soziale Medien, Videoplattformen, Spiele und KI-Chatbots sollen durch Vorgaben zur sicheren Gestaltung reguliert werden. Dann sprechen wir (ab 21:02) über einen Beitrag von Prof. Katharina Zweig zu KI in der FAZ vom 27.10.26. Die KI-Forscherin an der Uni Kaiserslautern – Achtung, Sondernarrativ von Niko Härting! – geht zwar nicht davon aus, dass eine superintelligente KI die Menschheit auslöschen wird, warnt aber vor der Aufrüstung von Cyberkriminellen mit KI. Die größte aktuelle Gefahr sieht sie darin, dass zu viele Menschen ahnungslos unreife und unsichere Software einsetzen. Schließlich geht es (ab 31:35) um die Entscheidung des EuGH vom 5.11.2026, C‑468/24 (Vorlageverfahren aus Österreich). Der EuGH wirbelt die ePrivacy-Richtlinie ordentlich durcheinander. Es geht um die Weigerung eines Verbrauchers, den Netzanbieter ins Haus zu lassen, um ein mechanisches Elektrizitätsmessgerät ausbauen und durch einen intelligenten Zähler ersetzen zu lassen. Der EuGH sieht eine Rechtspflicht zur Duldung des intelligenten Zählers, sieht aber Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL nicht als einschlägig an. Diese misslungene und veraltete Regelung mit ihrem strikten Einwilligungserfordernis komme in diesem Fall nicht zur Anwendung. Die Verbrauchsdaten werden dem Netzbetreiber über das Stromnetz übermittelt. Dessen Hauptzweck besteht laut EuGH in der Übertragung von Energie. Gilt das dann auch für den intelligenten Kühlschrank und das Connected Car? Das wird viele elektrisieren! Abschließend noch der Hinweis auf die neue Podcast-Reihe beim LfDI BaWü zur Informationsfreiheit „Auf einen Kaffee mit IF“ – so viel Energie!

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es eigentlich nur um Transparenz: Zunächst genügen wir (00:51) unserer Chronisten- und Transparenzpflicht und berichten über eine bedauerliche Entscheidung des EGMR zum Thema Nachrichtendienste sowie (04:42) zur Anordnung des LG Hamburg in Sachen Block, die beschlagnahmten Audio-Tapes der ZEIT zunächst unter Verschluss zu halten. Sodann sprechen Niko und Stefan (06:41) über unfreiwillige Transparenz: Die AfD wurde gehackt, Interna der Partei landeten im Netz. Darunter Melderegisterabfragen in Mecklenburg-Vorpommern zu Erstwählern. Nach § 50 BMeldeG ist diese Abfrage privilegiert für Parteien vor Wahlen möglich – allerdings passierten sowohl bei den Meldebehörden als auch der AfD massive Fehler … Dann sprechen wir (21:46) über eine merkwürdige Entscheidung des OVG Bautzen vom 19.8.2026: Ein juristischer Prüfling wollte noch vor Beginn seines schriftlichen Verbesserungsversuchs Kopien seiner Klausuren, der Korrekturen und Bewertungen sowie eine schriftliche Begründung seiner mündlichen Prüfungsleistung erhalten. Im zurückweisender Beschluss vertrat das OVG die Auffassung, ein Prüfling könne nicht verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren Einsicht zu erhalten. Das Sächsische OVG argumentiert: Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer bevorstehenden Prüfung erhöhen. Dabei verkennt es, dass Art. 12 Abs. 3 DSGVO sehr wohl zeitliche Vorgaben zur Antwortpflicht macht („unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags“) und dass diese Auskunft keineswegs den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten verletzt – sonst wären Verbesserungsversuche an sich bereits gleichheitswidrig. Schließlich geht es (29:02) um die Frage, welche Auskünfte Betroffene zu ihrem SCHUFA-Scoring verlangen können. In seinem Urteil vom 21.10.2026 hebt der BGH nicht nur vier verbraucherfreundliche Urteile des OLG Dresden auf, sondern verlangen von Verbrauchern die Darlegung, dass die Entscheidung eines dritten Unternehmens über einen Vertragsabschluss maßgeblich vom übermittelten Scorewert abhing. Von Transparenz hält der I. Zivilsenat offenbar genausowenig wie vom EuGH …

Seit 20 Jahren soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, um einen neuen Versuch ging es in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, in der Niko Härting die Kritik des Deutschen Anwaltvereins an dem schwarz-roten Gesetzesentwurf vorbrachte. Einst waren es Sozialdemokraten, die gegen ein schwarz-rotes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde, die Niko Härting 2016 im Namen des SPD-nahen Vereins D64 in Karlsruhe einreichte, wurde unter anderem von einem der Gründer des Vereins nachdrücklich unterstützt – von Lars Klingbeil, dem heutigen SPD-Co-Vorsitzenden und Vizekanzler. 10 Jahre später ist kein Widerstand aus der SPD mehr erkennbar. Carmen Wegge, die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin der Parlamentarische Linken, ist mit keinem kritischen Wort zur Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung getreten. Ein trauriges Zeichen für die Bürgerrechte. Ein klares Wort kam kürzlich vom Landgericht Köln (21:35), das einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Snapchat-Betreiber Snap überwiegend stattgab. Man wundert sich, dass es Snap überhaupt so weit kommen ließ, da die Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dem „My AI“-Chatbot, um die es in Köln ging, evident sind. Mal schauen, ob Snap das Verfahren durch Rechtsmittel weiter in die Länge ziehen wird, um sich Zeit für Umstellungen zu verschaffen. Der Hamburger Block-Prozess (34:37) um den Vorwurf einer Kindesentführung brachte kürzlich schon mittelbar einen Ex-BND-Chef hinter Gitter. Neueste Wendung: Bei der ZEIT erschienen Beamte mit einem Beschlagnahmebeschluss. Es geht um Tonbänder eines Podcast, den eine Journalistin mit einer Block-Tochter aufgenommen hat. Wie kann es zu einem solchen Beschlagnahmebeschluss kommen, obwohl doch nach dem Cicero-Urteil 2007 des BVerfG der Quellenschutz gestärkt wurde infolge der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz)?

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting ist ein buntes Programm angesagt: Zunächst sprechen wir (00:36) über den Zugang zu Pornografie im Netz – und den hier notwendigen Jugendschutz. Die Landesanstalt für Medien NRW (Medienaufsicht) hatte 2020 der Betreiberin der Seiten "Pornhub" und "YouPorn" mit Sitz in Zypern das „ungeschützte“ Angebot ohne Erfolg untersagt und nahm sodann die deutschen Internetprovider in die Pflicht. Die 2024 angeordnete die Sperrung der Seiten hob das VG Düsseldorf auf Eilantrag von Aylo (früher Mindgeek bzw. Manwin) auf, die Beschwerde zum OVG Münster blieb erfolglos: Für Online-Dienste innerhalb der EU gilt das Herkunftslandprinzip. Danach müssten sich Anbieter an die Regeln des Staates halten, in dem sie ihren Sitz haben. Für die Betreiberin von "YouPorn" und "Pornhub" sei das Zypern. Ein Verstoß gegen den deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könne der Plattformbetreiberin also nicht vorgeworfen werden. Zudem werde der Jugendschutz auf großen Online-Plattformen inzwischen durch den europäischen Digital Services Act (DSA) geregelt, zuständig für die Durchsetzung dieser Vorgaben seien jedoch in erster Linie die Behörden am Sitz der Plattformen. Bei "YouPorn" wäre das Zypern, bei der als besonders große Online-Plattform (VLOP) eingestuften Seite "Pornhub" die Europäische Kommission. Deren Prüfverfahren läuft noch Sodann sprechen Niko und Stefan (17:35) über Fair Use und KI-Training: Ein US Court verneinte am 29.9.2026, dass ein KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Leitsätzen als „fair use“ gerechtfertigt werden könne – das sah das LG München I auch schon so. Schließlich geht es (31:15) um Informationszugang zur „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz: Am 27. Februar 2022 hielt er diese Rede im Rahmen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages, sie markierte eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik als unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. FragDenStaat möchte Zugang zu Redeentwürfen und drei Leitungsvorlagen aus Referaten des Kanzleramts, das BK-Amt lehnt im April 2022 ab: Das Bekanntwerden der in den Dokumenten enthaltenen Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr sowie die innere, äußere und öffentliche Sicherheit; dem Informationszugang stehe zudem der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung entgegen. Das VG Berlin sah das 2024 auch so, die Willensbildung innerhalb der Regierung müsse vor den „einengenden Vorwirkungen“ einer nachträglichen Publizität geschützt werden. Das OVG Berlin-Bbg bestätigte dies nun. Wir müssen wirklich zarter mit unserer Regierung umgehen, die bekommt sonst Angst … Einziger Lichtblick: die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Am 30.11.2026 sind Stefan Brink und Niko Härting live und in Farbe mit vielen prominenten Gästen und Speakern in Köln zu sehen – „Bürgerrechte – ein Auslaufmodell?“, eine gemeinsame Veranstaltung der PinG und des Kölner Anwaltsvereins. 75 Jahre Bundesverfassungsgericht (2:13): Wir alle sind stolz auf die Karlsruher Verfassungshüter, aber müsste es nicht neben viel Lobhudelei auch einen kritischen Blick geben auf manche Versäumnisse beim BVerfG: Corona, der Zulässigkeits-Dschungel, das Mauern bei der Informationsfreiheit? Moritz Hennemann (15:33) ist seit dem 1.10. unser neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Seine Vita, seine Publikationen und seine ersten öffentlichen Äußerungen im Amt versprechen Kontinuität. Gut so. Ein frisches Urteil des VI. Zivilsenats des BGH (26:07) stärkt das Medienprivileg (Art. 85 DSGVO) und beschert Helene Fischer die nächste Abfuhr in Karlsruhe (BGH vom 29.9.2026 - Az. VI ZR 402/24).

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting begegnen uns lauter altbekannte Gesichter respektive Fälle und Themen: Zunächst sprechen wir (02:11) kurz über die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur „Jüdischen Stimme“. Der Verein war vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnet worden, was das VG Berlin noch anders bewertete (wir berichteten). Das OVG bestätigte hingegen den Verfassungsschutz, da der Verein „mittelbar“ die Hamas unterstütze, was der Völkerverständigung zuwiderliefe. Well… Sodann sprechen Niko und Stefan (06:52) die Vorlage des BGH an den EuGH zur Auslegung der sog. Haushaltsausnahme (die eigentlich keine Ausnahme ist) in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO: Die VO findet keine Anwendung auf Verarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten – wir sprachen gerade darüber anlässlich der Meta AI Glasses. Die beiden Fälle sind wohlbekannt, im ersten Fall leitete eine Frau nach einem Streit private Chat-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberin weiter. Die Beschäftigte verlor anschließend ihren Arbeitsplatz und verlangt nun eine Geldentschädigung (Az.: I ZR 256/25). Im zweiten Verfahren hatte eine Frau per heimlicher Videoaufnahme ihre Mutter überwacht, die mit im Haus wohnte. Weil die Mutter Geld aus der Küche gestohlen haben soll, leitete die Tochter Videoaufnahmen des Zimmers an die Polizei weiter (Az.: I ZR 289/25). Die Mutter hält das für unzulässig und fordert unter anderem die Löschung der Aufnahmen und ein Schmerzensgeld. Der EuGH wird die klugen (so Stefan) und altbekannten (so Niko) Fragen perfekt beantworten. Dann geht es (22:06) um eine Frage, die bereits dem EuGH vorgelegen hat: Regelt die DSGVO Unterlassungsansprüche in Bezug auf personenbezogene Daten abschließend, indem sie diese nicht regelt? Nein, hat der BGH nun entschieden (Urt. v. 21.07.2026, Az. VI ZR 144/23), nationales Recht der Unterlassung kommt zur Anwendung. Schließlich geht es (25:40) um die -Pardon! alte - Mutter aller Fragen: Ist Datenschutz ein Wettbewerbsnachteil? Das ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München – berichtet von einer Umfrage bei mehr als 5.000 deutschen Unternehmen: Die Hälfte der deutschen Unternehmen nennt Bürokratie und Regulierung (inklusive Datenschutz) als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Laut der ifo Konjunkturumfrage folgen erst mit deutlichem Abstand die Energiekosten mit 27% und die Arbeitskosten mit 22% an Nennungen. Kleinunternehmen haben hier weniger Probleme. Demgegenüber stellt die „Plattform Privatheit“ – eine Kombi aus Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe, Universität Kassel und dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – die Frage: Weniger Datenschutz, mehr Innovation? Und erklärt, warum diese Gleichung nicht aufgeht. Von Zeit zu Zeit seh’n wir die Alten gern? Hoffentlich gilt das auch für unsere HörerInnen ;-)

Härting und Fuchs nehmen zunächst Bezug auf eine alte Podcastfolge, in der sich Stefan Brink bereits zu den Meta-AI Glasses äußerte. Dabei gehen sie unter anderem auf folgende Fragen ein: Kann der Nutzer die Brille datenschutzkonform nutzen? Welche Nutzung ist problematisch? Greift die Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO? Thematisch daran anknüpfend gehen Härting und Fuchs kurz auf die Vorlage des BGH an den EuGH hinsichtlich der genauen Auslegung der Haushaltsausnahme ein, um sich dann wieder den Meta Glasses mit der Frage zuzuwenden, ob diese nach § 8 TDDDG unzulässig sind. Abschließend beschäftigen sich die beiden mit der Initiative des Bundesrates, die dem bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht entgegentritt.

„Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit.“ - Mit Emphase gegen Datenschutz. Diesen Satz fanden Niko Härting und Stefan Brink (00:54) vor kurzem in einem Gastbeitrag in der FAZ, verfasst von einer Spitzenpolitikerin der Grünen. Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt (08:10) nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auf Reformen bei den Staatsanwaltschaften, die nach den Vorstellungen des DRB „unabhängig“ werden sollen. Eine gute Idee? Gutes Timing? Die richtige Lehre aus der Wahl? Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hat einen Untersuchungsbericht zu den Meta-„Smart Glasses“ vorgelegt (18:22). „Smart Glasses“ sind derzeit auch das Lieblingsthema von Stefan Brink, der nicht alles an dem Bericht von Thomas Fuchs schlecht findet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich 26:12) sehr grundsätzlich mit Art. 82 DSGVO und mit Art. 15 DSGVO befasst (Urteil vom 30.6.2026, IX R 2/25). Überraschend meinen die Finanzrichter, Schadensersatzansprüche seien gegen ein Finanzamt nicht einklagbar, wenn der Kläger diese Ansprüche nicht vorgerichtlich bereits geltend gemacht hat. Ebenso überraschend weicht der BFH bei Art. 15 DSGVO von der Rechtsprechung des BGH ab und meint, der Anspruch könne selbst dann noch unerfüllt sein, wenn der Auskunftspflichtige erkennbar eine umfassende und abschließende Auskunft erteilt habe. Anders als im Zivilprozess müsse das Finanzamt zudem bei dem Verdacht unvollständiger oder unrichtiger Auskünfte die Vollständigkeit und Richtigkeit nicht an Eides statt versichern.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Transparenz, um notwendige und um überschießende: Zunächst sprechen wir (01:25) kurz über den Referentenentwurf des Bundes-Bildungsministeriums zum Fernunterrichtsschutzgesetz – das endlich mit seiner altbackenen Zulassungspflicht von Schulungen bei der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zur Streichung ansteht. Sodann sprechen Niko und Stefan (10:50) über das EuGH-Urteil vom 03.09.2026 – C-798/24 (Vorlageverfahren). Die lettische Regelung, welche die Veröffentlichung umfangreicher persönlicher Daten von Aktionären vorschreibt (unter anderem Name, Geburtsdatum oder Identifikationsnummer, Kontaktdaten sowie Angaben zum Aktienbesitz und den damit verbundenen Stimmrechten) stand auf dem Prüfstand. Der EuGH hielt dazu fest: Die EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie (RL 2017/1132) verlangt keine solchen umfassenden Offenlegungen, denen umgekehrt die DSGVO entgegenstehen kann: Die uneingeschränkte Veröffentlichung der Daten sämtlicher Aktionäre erscheine weder erforderlich noch verhältnismäßig, ebenso wenig der mögliche Zugriff jedweder Person darauf. Das Gesetz verlangt also zu viel Transparenz von BürgerInnen. Schließlich geht es (18:45) um einen Beitrag von Prof. Klaus Gärditz in der FAZ vom 27.8.2026 (Wenn Informationsfreiheit zur Waffe gegen Wissenschaft wird). Stefan und Niko analysieren den Beitrag des Bonner Professors und erklären, warum seine – teilweise verunglimpfenden – Ausführungen neben der Sache liegen. Auch staatliche (und mit Steuergeldern geförderte) Wissenschaft schuldet Transparenz, sowohl gegenüber den Parlamenten als auch gegenüber uns Bürgern.

In dieser Folge sprechen Stefan Brink und Niko Härting über ganz unterschiedliche Themen: Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl äußerte sich in der FAZ (Ausgabe vom 25.8.2026) kürzlich skeptisch zu (00:35) Prognosen über die Geschwindigkeit der weiteren KI-Entwicklung und wies unter anderem darauf hin, dass der Mangel an brauchbaren Trainingsdaten zum Bremsklotz werden könne. „Die Revolution ist abgesagt“ (15:10). Gemeinsam mit Peter Schantz hat sich Stefan Brink in der ZfDR 2026, 221 noch einmal intensiv mit dem „Digital Omnibus“ befasst, der wirklich alles andere als „revolutionär“ ist. Für das Deutsche Kinderhilfswerk hat Stefan Brink (29:13) die Nutzbarkeit biometrischer Kinderdaten als KI-Trainingsdaten und in KI-gesteuerten Entscheidungsprozessen untersucht. Ergebnis: Es gibt erhebliche Lücken beim Kinderschutz, eine durch eine „EU-Verordnung zum Schutz und zur Befähigung von Kindern in der digitalen Welt“ wird vorgeschlagen. „From the River to the Sea” (31:37). In der Augustausgabe der Zeitschrift „Weiterdenken“ hat sich Niko Härting kritisch mit der Praxis der Versammlungsbehörden und der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte befasst. Droht der Brokdorf-Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 1985 in Vergessenheit zu geraten? „Karlsruhe, übernehmen Sie!“.