Thüringen: Gesetzesinitiativen hängen im Landtag fest

Seit bald fünf Jahren regieren in Sachsen CDU, Grüne und SPD gemeinsam. Ein Zweckbündnis, keine Liebesheirat, wie CDU und Grüne gern öffentlich betonen. Aber hat sich im Freistaat denn gar nichts bewegt? Ein Rückblick.

Fußballfans fahren zu Auswärtsspielen gern Bahn. Mitunter kommt es zu Pöbeleien bis hin zu Randalen und Zerstörungen. Bahn und Gewerkschaft reagieren. Sie fordern vor der Fußball-EM besseren Schutz für Zugbegleiter.

In Dresden sind der SPD-Politiker Matthias Ecke und ein Wahlkampfhelfer der Grünen verprügelt worden. Das Entsetzen ist groß. Am Sonntag kamen Tausende zusammen, um Gewalt gegen politisch Andersdenkende zu verurteilen.

Für den Kohleabbau bei Leipzig wurde über Jahrzehnte das Grundwasser vor Ort abgepumpt. Ein Teil davon ging in den Leipziger Auwald. Mit dem Kohleausstieg wird dieses Wasser dort künftig fehlen.

Immer mehr Banken schützen ihre Bankautomaten gegen gewaltsame Diebstähle. Im Osten ist das Problem zwar nicht so groß wie im Westen Deutschlands. Dennoch werden vorsorgend Maßnahmen ergriffen.

Deutschland braucht mehr Experten in den Bereichen Naturwissenschaften und Digitalisierung. Die Uni Magdeburg bemüht sich, ausländische Studierende in der Region zu halten. Es gibt viele Überlegungen und konkrete Pläne.

Mit einem neuen Gesetz regelt Sachsen künftig die Integration von Migranten. Wohlfahrtsverbände und die Linke kritisieren das Integrationsgesetz als zu schwammig. Statt konkreter Vorgaben enthält es grobe Leitlinien.

Hunderttausende Einwanderer beginnen jährlich einen Integrationskurs, doch rund 20 Prozent brechen ihn wieder ab. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Beim Anbringen von Wahlplakaten sind in Sachsen mehrere Grünen-Mitarbeiter beschimpft und angegriffen worden. In Leipzig wurden in einer Nacht 400 CDU-Plakate heruntergerissen. Nimmt die Aggressivität im Wahlkampf zu?

Fachkräftemangel und schwache Konjunktur haben zu einem Rückgang der Leiharbeit geführt. So waren 2023 rund 88.000 Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leiharbeit. Fünf Prozent weniger als im Vorjahr.