LMU Europarecht Vertiefung

Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr - Wiederholung Grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften; Begriff von Kapital- und Zahlungsverkehr; Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten; Berechtigte und Adressaten der Kapitalverkehrsfreiheit; Prüfungsschema; Beispiel: VW-Gesetz.

Grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften - Begriff der Gesellschaft, Art. 54 II EUV; Formen der Ausübung grenzüberschreitender Mobilität; "Zuzugsfall" und "Wegzugsfall"; Schema Qualifikationsstandards und Rahmenbedingungen; Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften (Daily Mail, Cartesio, Centros, Überseering, Inspire Art, Sevic,...).

Arbeitnehmerfreizügigkeit - Prüfungsschema; Verhältnis von Sekundärrecht und Grundfreiheiten; VO (EWG) Nr. 1612/68; RL 2004/38/EG; VO (EWG) Nr. 1408/71. Dienstleistungsfreiheit - Begriff der Dienstleistung, Art. 57 I AEUV; Berechtigte und Adressaten der Dienstleistungsfreiheit; Schutzbereichsausnahmen; Prüfungsschema; Richtlinien zur Dienstleistungsfreiheit. Niederlassungsfreiheit - Begriff der Niederlassungsfreiheit; Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten; Berechtigte und Adressaten der Niederlassungsfreiheit; Schutzbereichsausnahme Art. 51 AEUV; Prüfungsschema; Richtlinien und Verordnungen zur Niederlassungsfreiheit.

Wiederholung - Freier Warenverkehr: Keck-Entscheidung, Prüfungsschema freier Warenverkehr, Dassonville-Formel, Fall Schmidberger; Sekundärrechte im freien Warenverkehr. Grenzüberschreitende Mobilität natürlicher Personen - Überblick; Arbeitnehmerfreizügigkeit: Berechtigte, Adressaten, Begriff des Arbeinehmers, Schutzpflichten der Mitgliedstaaten bei Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Private.

Der freie Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen/Maßnahmen gleicher Wirkung Zwischenfazit); Fall Keck; Grundfreiheiten als horizontale Kompetenzzuweisungsnormen?; Qualifikationsstandards und Rahmenbedingungen; primärrechtliche Anerkennungspflicht und sekundärrechtliche Harmonisierung; These (Weiler/Haltern): Begrenzung unionaler Harmonisierungskompetenzen durch Keck?.

Der freie Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen/Maßnahmen gleicher Wirkung: Grundfragen, Historische Darstellung, Fall Dassonville, Fall Cassis de Dijon, Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, Rechtfertigung von Beschränkungen, geschriebene Rechtfertigungsgründe (Art. 36 AEUV), zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses, Prüfungsschema zum freien Warenverkehr.

Der freie Warenverkehr - Begriff der Zollunion; Begriff der Ware, des Zolls und der "Abgaben gleicher Wirkung"; Verbot diskriminierender Besteuerung, Art. 110 AEUV; Mengenmäßige Beschränkungen/ Maßnahmen gleicher Wirkung; Art. 34, 35, 36 AEUV.

Europäische Grundfreiheiten - Überblick: freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapital- und Zahlungsverkehr; Berechtigte und Verpflichtete der Grundfreiheiten; Gemeinsame Struktur aller Grundfreiheiten (Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote).

Unmittelbare Anwendung und Vorrang des Unionsrechts; Grundlagen der wirtschaftlichen Integration - Fall Francovich, Rs. C-60/90; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausnahme: Prüfung von Unionsrecht am Maßstab des nationalen Verfassungsrechts; Vorteile des grenzüberschreitenden Handels; Protektionistische Maßnahmen; Stufen der wirtschaftlichen Integration.

Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht - Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 289 I, 294 AEUV; Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht: Fall van Gend & Loos und Fall Costa & E.N.E.L.; Vertiefung - unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts: Primärrecht, Sekundärrecht.