Inside Bremen

Böller statt Bildung: Wie Linksextreme den GenZ-Protest kapern. Rund 2.800 Menschen demonstrierten am 31. Oktober in Bremen unter dem Motto „GenZ regelt“. Die Forderungen nach besseren Schulen, mehr Geld für Bildung und Gesundheit sowie einer sicheren Zukunft verdienen Gehör. Doch die Demonstration wurde auch von Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte überschattet. Welche Rolle spielten linksextremistische Gruppierungen? Und warum gelingt es offenbar immer wieder, legitime Proteste für radikale politische Ziele zu instrumentalisieren? Im neuen Klartext-Kommentar von INSIDE BREMEN fordert die Fraktion BÜRGER IN WUT konsequente Aufklärung, ein Ende der politischen Doppelstandards und einen wehrhaften Rechtsstaat.

293 Millionen Euro Rettungskredit und bis zu 600 Stellen in Gefahr Die Gesundheit Nord (Geno) steckt erneut in einer schweren finanziellen Krise. Ein Rettungskredit über 293 Millionen Euro soll die Zahlungsfähigkeit sichern. Gleichzeitig drohen der Abbau von bis zu 600 Vollzeitstellen und einschneidende Veränderungen an den Klinikstandorten. Besonders umstritten sind die Pläne für das Klinikum Bremen-Ost. In der aktuellen Ausgabe von INSIDE BREMEN spricht Moderator Carsten Sydow mit André Minne, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, über die Ursachen der Krise, die politische Verantwortung und die Folgen für Patienten und Beschäftigte. Wie konnte die Geno trotz jahrelanger Restrukturierungen erneut in eine existenzielle Schieflage geraten? Reichen die geplanten Einsparungen aus? Können Bremen-Mitte und Bremen-Nord zusätzliche Patienten aufnehmen? Und was bedeutet der mögliche Wegfall der somatischen Versorgung für den Bremer Osten? André Minne fordert eine unabhängige Prüfung der Standortpläne, transparente Sanierungsziele und eine verlässliche Sicherung der medizinischen Versorgung. Seine zentrale Botschaft: Erst Führung und Konzernstrukturen auf den Prüfstand stellen, bevor bei der Patientenversorgung gekürzt wird. Denn ein millionenschwerer Rettungskredit ist noch keine nachhaltige Sanierung. INSIDE BREMEN Klar. Kritisch. Direkt. Der Podcast der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

Bremen Bürgermeister Bovenschulte mahnt die Union zur Besonnenheit und spricht von „Hysterie“. Aber wie hält er es mit den Verbindungen der Bremer Linken in die gewaltorientierte linksextremistische Szene? Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert eine klare Ansage an die Bremer Linke. Denn ein Bürgermeister muss Verantwortung für die ganze Stadt übernehmen, auch gegenüber dem eigenen Koalitionspartner. Klartext: Wer Abgrenzung fordert, muss sie auch bei sich selbst liefern.

Seit dem 1. Oktober sind Benzin und Diesel durch eine befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent je Liter entlastet. Doch schon beim Tankrabatt im Frühjahr 2026 kam laut Bundeskartellamt nicht die volle Entlastung an der Zapfsäule an: Beim Diesel wurden gut 82 Prozent weitergegeben, bei Super E5 knapp 78 Prozent. Darüber sprechen wir mit Sven Schellenberg, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft. Seine Fraktion hat dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und fordert mehr Kontrolle und Transparenz. Themen der Folge: Wo bleibt die Steuerentlastung hängen? Steigende Bruttomargen auf Tankstellenebene sind laut Schellenberg ein deutlicher Hinweis, aber noch kein Beweis. Marktmacht und Preisbildung: Es gibt kein Monopol, doch wenige große Anbieter können den Wettbewerb schwächen. Der Blick nach Polen: Dort wird der Tankrabatt über eine Übergewinnsteuer für die Mineralölbranche finanziert. Steuer auf die Steuer: Warum beim Tanken Mehrwertsteuer auch auf die Energiesteuer anfällt und was Schellenberg davon hält. Mehr Transparenz: Die Fraktion fordert eine Preisbilanz in Cent je Liter, von Rohöl und Raffinerie über Großhandel und Tankstelle bis zur staatlichen Belastung. Die Zwölf-Uhr-Regel: Wie konsequent wird sie in Bremen kontrolliert, und gibt es Lücken im Informationsfluss zwischen Kartellamt und Landesbehörden? Preisdeckel oder Wettbewerb? Schellenbergs Einschätzung zu den Plänen der Bundesregierung und zur Abschöpfung von Krisengewinnen. Direkte Entlastung: Warum er gezielte Zahlungen an Bürger statt kurzfristiger Rabatte für den besseren Weg hält. Die BIW-Fraktion fragt nach, ob staatliche Entlastung tatsächlich bei Pendlern, Handwerkern und Familien ankommt.

Parkchaos im Bremer Flüsselviertel: 770 Parkplätze weg und keine Lösung? Seit das Bundesverwaltungsgericht das beidseitige aufgesetzte Parken für unzulässig erklärt hat, fallen in der Bremer Neustadt rund 20 Prozent der Parkplätze weg, im Flüsselviertel sind es etwa 770. Für viele Anwohner wird die Parkplatzsuche zum täglichen Stress. Und die Autos lösen sich nicht in Luft auf. In dieser Folge von INSIDE BREMEN treffen wir den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, Piet Leidreiter, live vor Ort in der Isarstraße. Wir sprechen über: - die Folgen des Halteverbots für Berufspendler, Ältere und Menschen mit Einschränkungen, - Autos, die in den Nebenstraßen noch mehr Parkdruck erzeugen, und mögliche Raser auf den nun freieren Straßen, - fehlende Quartiersgaragen: Bisher ist nur ein Standort beim Südbad identifiziert, - Anwohnerparken als Kostenfaktor, der keinen zusätzlichen Parkraum schafft, - die neu gegründete Bürgerinitiative und die anstehende Bürgerschaftswahl. Leidreiters Forderung lautet: erst Quartiersgaragen, dann die Umsetzung des Urteils, mit langfristigen Übergangsregelungen. Engstellen entschärfen ja, aber ganze Straßenzüge autofrei machen nein. Als Nächstes soll die Östliche Vorstadt als Testgebiet folgen. Wie siehst du das? Schreib uns: [email protected] Kontakt zu Piet Leidreiter: [email protected]

Messergewalt explodiert, Senat bleibt gelassen: Timke spricht von "Kapitulation" Die Zahl registrierter Messerangriffe im Land Bremen hat sich innerhalb von vier Jahren nahezu verdoppelt. Von 350 Fällen im Jahr 2021 stieg die Zahl auf 670 im Jahr 2025. Diese Entwicklung steht im Mittelpunkt der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT. Gesprächspartner ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher. Es geht um die Erfassung und Kontrolle der Waffenverbotszonen, die Fragen aufwirft. Wie kann es sein, dass drei Viertel der Tatverdächtigen bereits vor der jeweiligen Tat polizeilich bekannt gewesen sein sollen? Die neue Folge von INSIDE BREMEN beleuchtet eine zentrale Frage der Bremer Innenpolitik: Wie kann der Staat auf eine Messerkriminalität reagieren, deren Fallzahlen innerhalb weniger Jahre massiv gestiegen sind? Facebook: facebook.com/BD.MdBB Youtube: youtube.com/@BD-Fraktion-Bremen Instagram: instagram.com/biw.fraktion.bremen Twitter: x.com/BIWFraktionBB TikTok: tiktok.com/@biw.fraktion.bb

89 Millionen fehlen – wer hat Bremens Haushalt gegen die Wand gefahren? Bremen hat ein Geldproblem. Ein gewaltiges. 89 Millionen Euro fehlen, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Beamtennachbesoldung, Gesundheit Nord, den Flughafen und weitere staatliche Gesellschaften. Und der Spielraum für neue Schulden ist begrenzt. Ist das noch solide Haushaltspolitik oder schlicht Fehlplanung? Bei INSIDE BREMEN kritisiert Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, die rotrotgrüne Bremer Finanzpolitik. Seine Kritik: Der Senat verplane den letzten Cent, kalkuliere Risiken zu knapp und verschiebe notwendige Investitionen, statt strukturell zu sparen. Besonders brisant: Beim Bremer Flughafen drohen massive finanzielle Probleme. Leitreiter kritisiert zudem, dass selbst der Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft wichtige Informationen offenbar nicht rechtzeitig erhält. Doch wo soll Bremen jetzt sparen? Leitreiters Antwort ist klar: 'Erst die Pflicht, dann die Kür.' Polizei, Schulen, Justiz und Infrastruktur müssten Vorrang haben. Freiwillige Leistungen und Zuwendungen dagegen müssten angesichts leerer Kassen auf den Prüfstand. Warum braucht Bremen immer wieder Nachtragshaushalte? Wer trägt die Verantwortung für die Millionenlöcher? Und wie lange kann sich Bremen eine Politik leisten, die laut Leitreiter den Mangel nur verwaltet? Eine kontroverse Folge über 89 Millionen Euro, leere Kassen und die Frage, wofür Bremen sein Geld eigentlich ausgibt. 

Ein Mann, elf Staatsschutzdelikte, ein Tag Psychiatrie – dann wieder auf freiem Fuß. In dieser Episode nehmen wir einen Fall auseinander, der zeigt, wie zäh und intransparent der Umgang mit sogenannten Gefährdern in Bremen tatsächlich ist. André Minne, Mitglied der Besuchskommission nach dem PsychKG, und Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion Bürger in Wut, sprechen über die kleine Anfrage zum "mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt" – und stellen die Fragen, auf die der Senat bislang keine befriedigenden Antworten liefert: Wann wird aus einzelnen Vorfällen ein Gesamtbild? Warum scheitert eine Rückführung nach Somalia regelmäßig an neuen Gründen? Und was macht ein Blick nach Dänemark deutlich, den Bremen offenbar nicht wagen will? Ein Gespräch über Zuständigkeitslücken, verpasste Chancen – und die Frage, wessen Sicherheit in dieser Stadt eigentlich Priorität hat.

Tote Mäuse unter der Fritteuse. Bremen kontrolliert nur jeden dritten Betrieb. 7.500 Lebensmittelbetriebe in Bremen. Kontrolliert wurden gerade mal 32%. Trotzdem: über 22.000 Hygieneverstöße allein 2025 – ein Plus von 64% in nur zwei Jahren. Mäusekot unter der Kücheneinrichtung, tote Nager unter dem Delikatessentresen – und ein Bremer Senat, der nicht mal sagen kann, wie viele Betriebe wiederholt auffällig werden. Keine Statistik, keine Auswertung. "im Nebel", wie es unser Gast André Minne nennt. André ist der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft. In der neuen Folge INSIDE BREMEN sprechen wir über Kontrolllücken, Personalnotstand und die Frage: Wie viel Ekel steckt eigentlich in deinem Lieblingsrestaurant? Die Liste der aktuell veröffentlichten Verstöße findet ihr in den Show Notes. Vielleicht ist euer Lieblingsimbiss dabei. Link Lebensmitteltransparenz Veröffentlichung gem. § 40 1a LFGB: https://www.lmtvet.bremen.de/lebensmittel/lebensmitteltransparenz/veroeffentlichung-gem-40-1a-lfgb-15457

Gescheiterte Wahl, ein Patt von 40 zu 40 Stimme und eine halbe Million Euro Stelle, über die trotzdem weiter abgestimmt wird. In der neuen Folge INSIDE BREMEN sprechen wir mit Andre Minne, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, über die geplatzte Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten in der Bürgerschaft. Bremen hätte damit das neunte Bundesland mit einer eigenen Landesstelle für Antidiskriminierung – acht Länder kommen bislang ohne aus. André Minne erklärt, warum seine Fraktion die Notwendigkeit einer neuen Behördenstelle bezweifelt, obwohl es längst diverse andere Anlaufstellen in Bremen gibt, und warum es dabei ausdrücklich nicht um die Eignung der vorgeschlagenen Kandidatin geht. Es geht ums Geld, um Doppelstrukturen - und um die Frage, ob Fraktionsspitzen bei ausdrücklich geheimen Wahlen wirklich so viel Druck aufbauen dürfen, wie sie es offenbar tun. Reinhören lohnt sich, bevor im in der September-Parlamentswoche der zweite Wahlgang ansteht. Andre Minne zum Thema im Video aus der Bremischen Bürgerschaft: https://vm.tiktok.com/ZGdxoY4pB/