Bundesrat senkt die Serafe-Gebühr auf 300 Franken

Der Bundesrat hat einen Entwurf für das Budget 2025 vorgestellt. Er rechnet fürs nächste Jahr mit ordentlichen Einnahmen von 85.3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85.7 Milliarden Franken. Es bleibt ein Minus von rund 400 Millionen Franken.  Ausserdem: Wird das EU-Abkommen bei einer Volksabstimmung auch eine Mehrheit aller Kantone, also ein Ständemehr, brauchen? Das Justizdepartement sagt nein, der Gesamtbundesrat aber fühlt sich daran nicht gebunden. Martin Schlegel wird neuer Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB. Er war bisher Vizepräsident und tritt die Nachfolge von Thomas Jordan an, der Ende September zurücktritt.  Mit Alain Berset wird erstmals ein Schweizer Generalsekretär des Europarats. Im Interview gibt sich der alt Bundesrat überzeugt, in seiner neuen Funkition etwas bewegen zu können. 

Ein grosser Teil des hierzulande verarbeiteten Goldes stammt aus Dubai.Eine neue Studie zeigt, dass das Gold von dort in vielen Fällen geschmuggeltes Gold aus afrikanischen Minen ist. Die Schweizer Nicht-Regierungs-Organisation Swissaid fordert deshalb Reformen beim Schweizer Zoll. Weitere Themen: Weil Einbrüche zunehmen, werden immer mehr Überwachungskameras für den Heimgebrauch verkauft. Der Online-Händler Digitec verzeichnet ein Wachstum von 40 Prozent. Die Kameras werden immer besser und leisten immer mehr. Doch was bringen diese Kameras wirklich im Kampf gegen Einbrüche? Die Sonne tut zwar unserem Gemüt gut, nicht aber unserer Haut. Die UV-Strahlung kann nämlich Hautkrebs verursachen. Besonders gefährlich ist der schwarze Hautkrebs, das Melanom. Und von diesem sind in vielen Ländern immer mehr Menschen betroffen. Die Schweiz gilt sogar als "Hochrisikoland". Woran liegt das?

Die Schweiz hat in den USA rund 30 F-35-Kampfjets bestellt. Vier dieser Kampfflugzeuge werden in der Schweiz fertig gestellt. Das Verteidigungsdepartement erhofft sich davon Vorteile für die Landesverteidigung. Weitere Themen: Was passiert, wenn sich 100 per Los bestimmte Personen aus der ganzen Schweiz mit Politik befassen? Das will ein Forschungsprojekt zweier Schweizer Universitäten und dem Zentrum für Demokratie herausfinden. Zu dem Zweck haben die Forschenden am Dienstag einen Bevölkerungsrat zusammengestellt. Die Untersuchungshaft galt lange als strengste Haftform der Schweiz. Die Kantone Zürich und Bern haben sich deshalb Gedanken gemacht, wie die Untersuchungshaft humaner gestaltet werden kann. Seit einem Jahr läuft ein entsprechendes Projekt. Mit welchen Ergebnissen?

Es ist eine unerwartete Wende im Prozess rund um Wikileaks-Gründer Julian Assange: Nach fünf Jahren Haft in Grossbritannien hat er sich offenbar mit dem Justizministerium geeinigt und soll freikommen. Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Weitere Themen: Nach dem verheerenden Unwetter im Misox in Südbünden bleibt die Autobahn A13 bei Lostallo unterbrochen. Damit ist die zweitwichtigste Nord-Süd-Verbindung durch die Schweiz mehrere Wochen blockiert. Wie lässt sich unmittelbar vor der Sommerferienzeit ein Verkehrskollaps verhindern? 2023 verurteilte das Bezirksgericht Zürich vier Angestellte der Gazprombank Schweiz zu bedingten Geldstrafen wegen mangelnder Sorgfalt in Finanzgeschäften. Sie hätten einen Strohmann von Putin als solchen erkennen müssen, so das Gericht. Am Dienstag nun hat das Obergericht Zürich sein Urteil eröffnet.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates versammelt sich für ihre Sommersession. Eine Entscheidung beherrscht sämtliche Diskussionen: Wer wird am Dienstag zum neuen Generalsekretär der Organisation gewählt? Weitere Themen: Vor rund einem Jahr sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse internationale Unternehmen. Seither sind die Kantone daran, ihre massgeschneiderten Pakete zur Standort-Förderung zu schnüren. Der Kanton Basel-Stadt hat am Montag seine Pläne vorgestellt, die Pläne des Kantons Zug sind bereits in der Vernehmlassung. Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der Beruflichen Vorsorge ab. Die zweite Säule soll modernisiert und eine Umverteilung von Jung zu Alt gestoppt werden. Dagegen haben der Gewerkschaftsbund, die SP und die Grünen das Referendum ergriffen.

Nachdem Präsident Macron nach seiner krachenden Niederlage bei den Europawahlen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat, reiben sich in Frankreich noch immer viele die Augen. Das Land steht vor einem politisch wegweisenden Sommer. Ein Augenschein im Elsass. Weitere Themen: Sie stehen neben der Post, neben dem Dorfladen oder bei der Bushaltestelle: die roten Sonntags-Blick-Automaten. Doch jetzt hat ihre letzte Stunde geschlagen. Bis Ende Juli werden die fast tausend Automaten abgebaut. Der Bodensee ist Trinkwasserquelle für viele St. Galler und Thurgauer Gemeinden. Auch auf deutscher Seeseite wird das Wasser gebraucht, im Bundesland Baden-Württemberg profitieren rund vier Millionen Menschen davon. Seit einiger Zeit denkt nun auch Bayern darüber nach, Trinkwasser aus dem Bodensee zu pumpen. Reicht das Bodenseewasser für alle?

Im Bündner Südtal Misox haben die Einsatzkräfte nach den Unwettern eine der vermissten Personen tot geborgen. Nach den zwei weiteren Vermissten wird weiterhin gesucht. Bundesrat Ignazio Cassis sicherte der betroffenen Bevölkerung Unterstützung zu.  Ausserdem: Die Unwetter haben auch die Autobahn A13 beschädigt, die wichtig ist für den Personen und Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse. Diese Verbindung wird laut Verkehrsexperten für eine längere Zeit wegfallen.  In Myanmar boomt der Mohnanbau. Das Land ist im Chaos des Bürgerkriegs kurzerhand zum grössten Opiumproduzenten der Welt geworden. Was bedeutet das für die Bäuerinnen und Bauern?

Schwere Unwetter haben im südbündner Tal Misox zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt und die Strassenverbindung durchs Tal gekappt. Noch immer werden drei Personen in der Gemeinde Lostallo vermisst. Weitere Themen: Die FDP will die Volksschule grundlegend verändern. Schluss mit Frühfremdsprachen und inklusivem Schulunterricht, mehr Gewicht auf die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. An ihrer Delegiertenversammlung am Samstag haben die Freisinnigen dazu ein Positionspapier verabschiedet. Spaniens neue Amnestie-Gesetz gewährt all jenen Straffreiheit, die angeklagt wurden im Rahmen von Aktivitäten für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten sollten davon profitieren können. Doch vieles ist noch offen und die Verunsicherung dementsprechend gross.

In der Schweiz häufen sich Klagen von Menschen, die Geld an Familie oder Freunde im Ausland verschickt haben, das Geld aber nie bekommen haben. Recherchen von SRF zeigen, dass einer der globalen Dienstleister für solche sogenannte Remittances insolvent ist. Ausserdem: Rund 175 Millionen Tonnen Co2 hat der Krieg in der Ukraine in den ersten zwei Jahren verursacht. Das ist mehr als der vierfache jährliche Ausstoss der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Forschungsteam.

In der Slowakei nimmt der Druck auf Medienschaffende massiv zu. Am Donnerstag hat das Parlament der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders zugestimmt. Ministerpräsident Robert Fico begründet, die Änderungen seien nötig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien. Ausserdem: In der Schweiz trägt jeder fünfte männliche Jugendliche im Ausgang ein Messer bei sich. Fast jede Woche sticht ein Minderjähriger damit zu, sodass es Verletzte oder gar Tote gibt. Polizei und Gewaltforscher setzen auf Prävention und Kontrollen. Reicht das, um die Gewaltspirale zu stoppen?