Der RGC Klimarecht Podcast

In der 18. Folge des RGC-Klimarecht-Podcast begrüßen wir Professor Matthias Knauff von der Friedrich Schiller Universität Jena. Das Interview dreht sich um das viel diskutierte und nur unter Schwierigkeiten verabschiedete Heizungsgesetz, dass zur Novelle des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) dient. Dieses Gesetz, das ab dem 1. Januar 2024 schrittweise in Kraft tritt, hat das ehrgeizige Ziel, den Übergang zu erneuerbaren Energien im Heizungsbereich zu fördern und die Weichen für eine nachhaltige Wärmewende zu stellen. Unsere Diskussion beleuchtet den Gesetzeszweck und die Verfassungsmäßigkeit des GEG. Dabei gehen wir der spannenden Frage nach, inwieweit der Gesetzgeber in das Eigentum eingreifen darf, um Klimaziele zu erreichen. Und was nach dem Anpfiff durch das Bundesverfassungsgericht besonders interessant ist: Welche Anforderungen gelten für die Gesetzgebung, und was können wir aus diesem und anderen Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die Gesetzesqualität ableiten?

In dieser neuesten Episode des RGC Klimarecht Podcasts begrüßt Dr. Franziska Lietz eine Expertin auf dem Gebiet der grünen Energien und Industriegase sowie überzeugte Inhouse-Juristin für die Spezialthemen Energie und Klima. Viktoria Große, die bei Tyczka GmbH tätig ist, nimmt uns mit auf eine aufschlussreiche Reise in die Welt der Industriegase und erklärt, warum sie eine entscheidende Rolle für die Industrie spielen. Ihr erfahrt, wie diese Gase umweltfreundlicher und nachhaltiger gestaltet werden können und welche Innovationen dazu beitragen, sie grüner zu gestalten. Doch damit nicht genug! Wir lenken auch den Blick auf das Zukunftsthema Wasserstoff und die neuesten EU-Vorgaben, die seine "Grüne" Eigenschaft regeln. Wir diskutieren die aktuellen Herausforderungen und Hürden auf dem Weg zu nachhaltigem Wasserstoff und welche besonderen Anforderungen Power Purchase Agreements (PPAs) erfüllen müssen. Tune in und lasst Euch von den Expertinnen- und Ausblicken zur Grünen Gasen inspirieren!

Wie hängen Energiepreise und Klimaschutz zusammen? In unserer aktuellen 16. Podcast-Folge führt Franziska Lietz ein Gespräch mit Marcel Linnemann von der Items GmbH & Co. KG, einem IT Dienstleister für Unternehmen, die im Bereich der Energieversorgung tätig sind. Dabei widmen sie sich dem Thema Energiepreise. Wie entstehen sie überhaupt? Welchen Einfluss hat die Energiekrise, und gibt es ein "Vorher" und "Nachher" wie bei der Pandemie? Wie können Anreizelemente zwischen den beiden Krisen - Klima und Energieverfügbarkeit - noch wirken und wie haben wir trotzdem genügend Wettbewerb? Thema ist auch die aktuelle, sehr kontroverse Diskussion zum Industriestrompreis und die vielfältigen Pro- und Contra-Argumente. Wie kann man generell die Wirksamkeit von energiepolitischen Preis-Anreizinstrumenten prognostizieren? Der letzte Schwenk geht zum Thema Wasserstoff und den Auswirkungen eines Hochlaufes der Wasserstoffwirtschaft auf die Energiepreise der Zukunft (ob dieser kommt, darüber sind sich die Gesprächspartner allerdings nicht einig - aber sicher ist, dass die Sache spannend bleibt).

In unserer aktuellen Podcast-Folge widmen wir uns einer hochaktuellen Frage: Wie gestalten Stadtwerke unsere nachhaltige Zukunft? Wir haben Julia Antoni, die Geschäftsführerin der Stadtwerke Oberursel, zu Gast. Sie erzählt uns von den Herausforderungen, denen Stadtwerke gegenüberstehen, und wie sich ihre Ziele angesichts des Klimawandels verändern. Sie berichtet, wie sich Zielstellungen der Regulierung langfristig verändern und warum es wichtig ist, Bürger einzubinden und neue Partnerschaften einzugehen.

Die Vision von der lokalen Energiewende – manchmal beginnt diese tatsächlich bei einem Bier auf dem Dorffest und entwickelt sich dann zu einer Bürgerenergiegesellschaft. Damit eine Bürgerenergiegesellschaft erfolgreich wird, braucht es engagierte Teilnehmer, Tatendrang, aber auch Konsensfähigkeit und juristisches Know-How. Damit kennt sich Dr. Julia Wiemer von der Kanzlei Kapellmann bestens aus: Sie berät Bürgerenergiegesellschaften quasi vom ersten Bier an bis zum fertigen Wind- oder Solarpark. Wie sie uns im Podcast erklärt, geht dies sogar bis hin zum Thema Sektorkopplung, also Power-to-Heat oder Erzeugung von Wasserstoff.

Thermofenster, Legal Tech und EA 189 – viele Stichworte führen zum Thema Dieselskandal. In dieser Folge tauchen wir in die Historie dieses (mehr umwelt- als klimarechtlichen) Dramas in vielen Akten ein – von seinen Anfängen im Jahr 2015 bis zu den aktuellen Entwicklungen um die sog. Thermofenster-Rechtsprechung des EuGH. Mit Julian Senders, der zum Thema aus öffentlich-rechtlicher Perspektive eine Doktorarbeit verfasst hat, erkunden wir, wie sich der Dieselskandal durch verschiedene Rechtsgebiete und verschiedene Kontinente schlängelt und überall seine Spuren hinterlässt. Zuletzt stellen wir Überlegungen an, wie der BGH das Thema weiterführen könnte und ob sich jetzt ein Ende oder eine weitere Runde im Dieselkarussell abzeichnet.

Klimaprotest und Klimanotstand, genervte Autofahrer und Notwehr, kreisende Flugzeuge und besetzte Landebahn, Rechtfertigung, Green Washing, eine Menge Abkürzungen wie StGB, LkSG, HGB, CSRD, SFS, SDG, Fachbegriffe wie objektive Zurechenbarkeit, Erfolgsort und Ökozid, wie lässt sich ein Klimastrafrecht dogmatisch begründen und sind Strafverteidiger wirklich die Grobmotoriker und Cowboys des Rechts? Diese Folge ist ein bunter Mix aus spannenden Fragen rund um Strafrecht und Klima.

Der Transport von Erneuerbarem Strom vom Norden Deutschlands in den Süden ist eine wichtige Aufgabenstellung, die für das Gelingen der Energiewende maßgeblich ist. Wichtigste Akteure sind hierbei die Übertragungsnetzbetreiber, die Ihre Netze für diese Aufgabe ausbauen. Matthias Wantia von Tennet TSO erläutert im Interview, auf welchem Stand sich der Übertragungsnetzausbau befindet, welche Hemmnisse bestehen und wie sich diese angesichts der Energiekrise aktuell wandeln. Wir sprechen über die ideale Energielandschaft von morgen, bei denen nicht nur das Übertragungsnetz, sondern auch die Sektorkopplung mit Wasserstoff und die Industrie als flexible Verbraucher eine wichtige Rolle spielen könnten. Zuletzt widmen wir uns der Frage, wie der Ausbau des Übertragungsnetzes zeitgemäß und nachhaltig ausgestaltet werden kann.

Schon vom CBAM gehört? Was sich anhört, wie der Name einer Boyband aus den 90ern ist der EU-Grenzausgleichsmechanismus, der Ende Dezember verabschiedet wurde, dessen Volltext bis dato aber noch niemand kennt. Dr. Franziska Lietz spricht mit Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht über die Funktionsweise des EU-ETS und was sich jetzt durch die Ausdehnung auf ausländische Sacherhalte ändern wird, wie das andere Staaten so finden und was das auch noch mit Welthandelsrecht zu tun hat.

Der Energiebedarf von Industrieunternehmen spielt in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Reduktion von Emissionen. Belastungen auf Strom- und Gaspreise gibt es schon lange, ebenso lange auch Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Aber seit einigen Jahren findet hier ein Umdenken des Gesetzgebers statt: Vergünstigungen gibt es nicht mehr umsonst, sondern müssen von den Unternehmen zu einem bestimmten Anteil in sog. Ökologische Gegenleistungen investiert werden. Welche das sind und wie es funktioniert erklären aus juristischer und energiewirtschaftlicher Sicht RGC-Anwältin Lena Ziska und Mark Jüttner, Geschäftsführer von CP Energie.