Der Junge Politische Podcast

Bei den Parlamentswahlen in Israel am 27. Oktober erhielten weder die mit Premierminister Netanyahu alliierten Parteien noch der von Gadi Eisenkot angeführte „Change Bloc“ eine Mehrheit in der neuen Knesset. Wie so häufig in der modernen israelischen Geschichte müssen nach den Wahlen nun also Parteien zusammenfinden, die vor der Wahl eine Kooperation miteinander ausgeschlossen haben. Königsmacher könnten die arabischen Parteien werden, die historische 19 Sitze gewannen. Überwindet die politische Mitte Israels ihre strikte Ausgrenzung des arabischen Lagers, um Netanyahu endlich zu stürzen? Und welche Rolle könnten die ultraorthodoxen Parteien spielen? Diese Fragen diskutieren wir in der ersten Hälfte. Danach blicken wir noch einmal in die USA, nachdem wir bereits letzte Woche über die damals noch anstehenden US-Zwischenwahlen gesprochen hatten. Inzwischen ist klar, dass die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses über eine satte Mehrheit verfügen und alle einigermaßen aussichtsreichen demokratischen Kandidaten (egal ob moderat oder progressiv) ihre Wahlen gewinnen konnten. Trotzdem ist die Frage, welches der beiden Lager besser abschnitt und warum, bereits ein heiß diskutiertes Thema in der demokratischen Wahlexegese und wird auch von uns prominent diskutiert. Denn die Lesart des blauen Wahlerfolgs ist auch entscheidend für die Frage, welche Art von Kandidat die Demokraten 2028 für die Präsidentschaft nominieren könnten. Nach den Midterms ist ja bekanntlich vor den Präsidentschaftswahlen, und so bringt man sich auch schon bei den Republikanern für den nächsten Wahlkampf in Position. Dabei scheint das Gebot der Stunde zu sein, Distanz zu Präsident Trump aufzubauen. All das besprechen wir im zweiten Teil. Hier kannst du die Episode kommentieren.

In der vergangenen Woche gelang den jungen Menschen in gleich zwei Ländern ein historischer Sieg. Zunächst sprechen wir über Serbien, wo die Liste der Studenten den seit Jahren autoritär regierenden Präsidenten Vučić geschlagen hat und sich nun mit einer satten Mehrheit im Parlament auf einmal mit den großen Fragen konfrontiert sieht. Einig ist man sich in der Analyse, dass das „System Vučić“ zugunsten des Rechtsstaats zurückgebaut werden muss. Doch in vielen anderen entscheidenden Themen, ob innen- oder außenpolitisch, ist noch längst nicht klar, wohin Serbien nun steuert. Ganz anders ist die Lage in Brasilien. Auch hier sorgte vor allem das Engagement der Jugend für den entscheidenden Wahlerfolg, und auch hier war der Erhalt der demokratischen Institutionen ein zentrales Motiv. Doch die jungen Menschen Brasiliens stützten ihren Amtsinhaber Lula gegen den rechtsautoritären Flávio Bolsonaro. Lula ist der bekannteste und erfolgreichste Politiker des modernen Brasiliens und hat seiner Bevölkerung insbesondere in den letzten drei Wahlkampfwochen vor dem zweiten Wahlgang noch einmal demonstriert, was eine Präsidentschaft Lula für sie materiell bedeutet. Die Wähler wussten also, wohin Brasilien mit Lula steuert. Doch ebenfalls anders als in Serbien hat Lulas PT keine Mehrheit im Kongress, sondern sieht sich mit einer gestärkten Rechten konfrontiert. Dass ihm trotzdem der fulminante Sieg im zweiten Wahlgang gelang, überraschte sowohl die Umfrageinstitute als auch die Bieter auf den Wettmärkten. Wir zeichnen dieses historische Comeback deshalb noch einmal nach. Zuletzt blicken wir noch einmal ausführlich auf die am Dienstag anstehenden „Midterm Elections“ in den USA. Aufgrund einer historisch schlechten Performance von Präsident Trump haben die Demokraten mächtig Aufwind und erhoffen sich, Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Wir schauen noch einmal auf die entscheidenden Staaten und diskutieren, was die Zwischenwahlen für die Zukunft des Landes bedeuten. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Zu Beginn der heutigen Episode sprechen wir über die jüngsten Reformvorhaben der Bundesregierung: Wohngeld, BAföG, Elterngeld, Einkommensteuer und Zuckersteuer. Wir nehmen uns jede Maßnahme einzeln vor und fragen, wen sie entlastet und wen sie belastet. Und was bleibt am Ende tatsächlich im Portemonnaie? Besonders ausführlich diskutieren wir die Zuckersteuer. Als Verbrauchssteuer belastet sie Menschen mit wenig Geld im Verhältnis zum Einkommen stärker als Besserverdienende. Ist das eine unfaire Mehrbelastung für Einkommensschwache oder ein vertretbarer Preis für mehr Gesundheit? Und wo beginnt der „Nanny-Staat“? Zum Schluss blicken wir kurz nach Frankreich, wo seit Mitte September Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. Wir zeichnen die Chronologie der Proteste kurz nach: von einer Schulblockade in Créteil bis zum Höhepunkt am 6. Oktober, als nach Angaben des Innenministeriums mehr als 250.000 Menschen demonstrierten. Anschließend geht es um die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2027. Kann Jean-Luc Mélenchon mit La France insoumise von der Bewegung profitieren? Hier kannst du die Episode kommentieren.

Seit den Wahlen in Berlin werden Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei Die Linke, speziell gegen den Berliner Landesverband, von der politischen Konkurrenz und aus der Presse erhoben. Das Medienecho war so laut, dass der Antisemitismusvorwurf sich inzwischen zu einem Dogma entwickelt hat, dessen Grundlage in vielen Politikformaten gar nicht mehr hinterfragt wird. Genau deshalb schauen wir im ersten Teil genauer hin und besprechen, was denn nun wirklich an den Vorwürfen dran ist und welche Motivationen hinter diesen stecken. Danach blicken wir nach Spanien, wo Ministerpräsident Pedro Sanchez Neuwahlen ausgerufen hat. Mit dem Rücken zur Wand sieht der gewiefte Instinktpolitiker in den gerade aufgekeimten Protesten gegen die Wohnungskrise ein politisches Moment, von dem er sich Wählerstimmen für seine sozialdemokratische Partei verspricht. Gelingt dem schon totgesagten Regierungschef einmal mehr die Wiederauferstehung? Und was können wir von den spanischen Sozialdemokraten lernen? Hier kannst du die Episode kommentieren.

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf das historische Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Die AfD gewinnt unter Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp – die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzt dagegen auf ein historisches Tief von 17,2 Prozent ab. Wir gehen die möglichen Szenarien durch: Reicht es für eine Koalition aus AfD und BSW? Oder bleibt am Ende nur eine Minderheitsregierung? Und was bedeutet das Ergebnis für die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Im Anschluss richten wir den Blick auf die Union selbst: Wie groß ist Bundeskanzler Friedrich Merz' Anteil an diesem Debakel und könnte ein Kanzlertausch zu Hendrik Wüst die Partei tatsächlich retten? Zum Abschluss dieses Themenblocks diskutieren wir eine Grundsatzfrage: War die Brandmauer gegen die AfD am Ende ein Fehler? Den zweiten großen Themenblock der heutigen Folge widmen wir der Wohnungsfrage. Anlass ist der aktuelle Antrag der Linksfraktion für einen bundesweiten Mietendeckel, begleitet von einem Rechtsgutachten, das ihn für verfassungsrechtlich zulässig hält. Wir schauen uns zunächst an, wie groß das Problem inzwischen tatsächlich ist, und gehen den Ursachen auf den Grund: von explodierenden Baukosten und Zinsen über die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 bis zur Frage, warum ausgerechnet staatliche Förderung selbst die Mieten weiter nach oben treiben kann. Lohnt sich dabei ein Blick nach Wien, dessen Ruf als Vorbild in der Debatte immer wieder bemüht wird? Und wäre ein Mietendeckel überhaupt die richtige Antwort oder drohen dieselben Nebenwirkungen wie beim gescheiterten Berliner Modell? Am Ende sagen wir auch, welche Lösung uns selbst am meisten überzeugt. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Frage, die gerade ganz Deutschland umtreibt: Kommt es zur ersten AfD-Regierung der Geschichte? Aktuelle Umfragen sehen die Partei um Ulrich Siegmund bei über 40 Prozent. Reicht das für eine absolute Mehrheit? Und wenn nicht: Wie realistisch ist eine Minderheitsregierung? Könnte es am Ende sogar zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei kommen? Wir gehen die verschiedenen Szenarien und ihre Voraussetzungen durch. Anschließend werfen wir einen intensiven Blick ins AfD-Wahlprogramm: Was würde eine solche Regierung für das Land konkret bedeuten – vom Geschichtsunterricht über den Rundfunkstaatsvertrag bis zum Verfassungsschutz? Anschließend blicken wir kurz nach Island. Vergangene Woche hat die Bevölkerung darüber abgestimmt, ob die seit 2013 eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Wir schauen auf die Vorgeschichte der Verhandlungen und die schon jetzt enge Anbindung Islands an die EU. Anlass für das Referendum waren Donald Trumps wiederholte Drohungen gegenüber dem Nachbarn Grönland. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Gespräche – wir ordnen die Hintergründe ein. Zum Schluss sprechen wir über den aktuellen Kabinettsentwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste. Zunächst erklären wir die Grundlagen: Was machen Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst eigentlich? Und was besagt das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten? Genau dieses historisch begründete Prinzip soll die Reform nun lockern. Wir diskutieren, warum das aus guten Gründen bislang eine rote Linie war – und was auf dem Spiel steht, wenn sie verschwimmt. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Über einen Monat lang regiert nun Andy Burnham als neuer Premierminister der Labour-Partei Großbritannien. Bisher kommt er bei den Britinnen und Briten deutlich besser an als sein Vorgänger Starmer. Wir besprechen Burnhams Problemdiagnose für das UK, erste Sofortmaßnahmen, und überlegen ob Burnham seinem Hauptkonkurrenten Nigel Farage gewachsen ist. Der gewann zuletzt nämlich einen Sitz für die rechte Partei Reform UK, nachdem er aufgrund einiger Skandale sich ein neues Mandat aus seinem Wahlkreis beschaffte. Gegen Farage kandidierte der Satirekandidat "Count Binface", der immerhin knapp 27% der Stimmen erhielt. Nach Großbritannien blicken wir kurz nach Indien, wo die sogenannte Kakerlakenbewegung Premierminister Modi herausfordert. Wir analysieren die Hintergrunde der Jugendbewegung und ordnen die Kakerlaken in eine Reihe globaler Gen-Z-Protestbewegungen ein. Zuletzt besprechen wir einige Wahlkämpfe für die Zwischenwahlen in den USA diesen November und fokussieren uns dabei insbesondere auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Demokraten zwischen Establishment und progressivem Flügel. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden sind, geriet Spahn binnen weniger Tage unter massiven Druck aus den eigenen Reihen – und trat schließlich zurück. Wir zeichnen die entscheidenden drei Tage nach und ordnen ein, warum ausgerechnet dieser Vorwurf ihm zum Verhängnis wurde. Im Anschluss weiten wir den Blick: Wie ist Leihmutterschaft in Deutschland eigentlich rechtlich geregelt, und welche Lager gibt es in der aktuellen ethischen und politischen Debatte zu diesem Thema? Am Ende diskutieren wir auch unsere eigene Haltung dazu. Anschließend widmen wir uns der politischen Lage in Frankreich. Im Zentrum steht die inzwischen sehr wahrscheinliche Kandidatur von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027. Daneben werfen wir einen Blick auf die aktuelle Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu und die Themen, die derzeit die politische Debatte in Frankreich dominieren. Zum Schluss sprechen wir kurz über das geplante Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Wir diskutieren daher ausführlich, welche Argumente es für ein Verbot gibt, wie die Aussichten um ein solches Verbot ständen, und ob wir uns in Anbetracht der Faktenlage für ein AfD-Verbot aussprechen. Dabei bedenken wir strategische Faktoren und normative Punkte und überlegen, wie das Verbot die Bundesrepublik verändern könnte. In Ungarn versucht Premierminister Peter Magyar, den von Ex-Premier Orban illiberalisierten ungarischen Staat wieder umzubauen. Dabei greift er aber selbst zu radikalen Mitteln, wie einem möglichen Eingriff in die Verfassung, um den Orban-treuen Präsidenten des Amtes zu entheben. Kann man im Namen der Demokratie so vorgehen? Im letzten Abschnitt blicken wir noch einmal ausführlich auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Reform des Rentensystems. Dabei picken wir uns vor allem die neue Kapitalkomponente heraus. Insbesondere an der Finanzierung dieser durch höhere Beitragssätze haben wir einiges zu kritisieren. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren beurteilen wir als ungerecht. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Zum Einstieg sprechen wir über die fragile Annäherung zwischen den USA und dem Iran – und warum aus unserer Sicht wenig dafürspricht, dass Trump hier tatsächlich gewonnen hat. Nach monatelangem Krieg haben beide Seiten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Kampfhandlungen beenden und binnen 60 Tagen zu einem endgültigen Abkommen führen soll. US-Vizepräsident JD Vance verkündet bereits einen "bedeutenden Meilenstein" bei den Atominspektionen – nur um Stunden später vom Iran öffentlich widersprochen zu werden. Wir schauen uns die zentralen Punkte des Deals an: die Straße von Hormus, die nur für 60 Tage gebührenfrei bleibt, den 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauplan, für den die USA selbst nichts zahlen wollen, und das ungeklärte ballistische Raketenprogramm. Selbst der iranische Chefunterhändler hat das Abkommen öffentlich als amerikanisches Niederlagengeständnis bezeichnet – aus Trumps eigener "maximaler Druck"-Rhetorik wurde, wie es ein Kommentar treffend nennt, eine "maximale Blamage". Was bleibt von Trumps Drohpolitik gegen den Iran wirklich übrig? Anschließend geht es um den Parteitag der Linken in Potsdam. Mit Luigi Pantisano wurde ein neuer Vorsitzender gewählt – allerdings nur mit hauchdünner Mehrheit und nach einem Bild-Interview, das parteiintern für erheblichen Unmut sorgte. Wir ordnen ein, was das knappe Ergebnis über die Stimmung in der Partei verrät, und blicken auf die lange erwartete Nahost-Debatte: Die Partei entscheidet sich erstmals, das Vorgehen Israels in Gaza offiziell als Völkermord zu bezeichnen, bekräftigt aber gleichzeitig das Existenzrecht Israels und verurteilt auch die Verbrechen der Hamas. Wie wird dieser schwierige Balanceakt innerhalb der wachsenden, deutlich propalästinensisch geprägten jungen Parteibasis aufgenommen? Den größten Teil der Folge widmen wir dem politischen Erdbeben in Großbritannien: Nach nicht einmal zwei Jahren im Amt tritt Premierminister Keir Starmer zurück. Wir erzählen, wie es so weit kommen konnte – von der "loveless landslide" 2024 über die Mandelson-Affäre bis zum entscheidenden Wahlsieg seines Herausforderers Andy Burnham in einer Nachwahl. Wir blicken zurück auf die Wurzeln der heutigen Labour-Krise im Machtkampf zwischen Jeremy Corbyn und dem Parteiestablishment, ordnen ein, woran Starmer wirklich gescheitert ist, und fragen, wer der "King of the North" eigentlich ist, der nun aller Voraussicht nach neuer britischer Premierminister wird. Steht Burnham für einen echten Kurswechsel – oder erbt er einfach dieselben unlösbaren Widersprüche wie sein Vorgänger? Hier kannst du die Episode kommentieren.