Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Friedrich Merz feiert lieber seinen Geburtstag beim Italiener als zur UN-Klimakonferenz COP31 ins türkische Antalya zu fahren. Das passt zur Klimapolitik seiner Regierung: Statt den Kampf gegen die Erderhitzung voranzutreiben, setzt sich der Bundeskanzler für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus ein und lässt seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende ausbremsen. Elf Jahre nach der legendären Klimakonferenz in Paris scheint die engagierte Politik gegen die Erderhitzung ihre beste Zeit hinter sich zu haben. Die Rechten haben Klimapolitik zu einem Kulturkampfthema gemacht, nicht nur in Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat ein immenses Rollback in der Klimapolitik eingeleitet, das weltweite Auswirkungen hat. Währenddessen werden die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise immer sicht- und spürbarer. Kann die Weltklimakonferenz dagegen noch etwas unternehmen? Wird Deutschland wie geplant 2045 klimaneutral sein? Und wo ist die Klimabewegung in diesen Zeiten geblieben, in denen sie so dringend gebraucht wird?

Die Republikaner haben bei den Midterms eine herbe Niederlage kassiert, sogar in einstigen Hochburgen wie Texas und Kansas haben sie verloren. Wahlentscheidende Themen waren die hohen Lebenshaltungskosten und Korruption. Können die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat den US-Präsidenten einhegen? Ist Trump nun eine "lame duck" oder macht er weiter mit dem autoritären Staatsumbau? Gibt es Risse in der Maga-Bewegung – und wenden sich die Republikaner nach dieser Niederlage vom Präsidenten ab? Und welche Lehren ziehen die Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 aus ihrem Erfolg? Rücken sie nach links?

Marode Schulen, Unterrichtsausfall, steigende Preise und fehlende Perspektiven treiben in Frankreich Hunderttausende junge Menschen auf die Straße. Was als Protest von Schüler:innen begann, hat sich zu einer Massenbewegung im ganzen Land ausgeweitet – mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Funke ist auch auf andere europäische Länder übergesprungen und mittlerweile haben sich viele andere den Schüler:innen angeschlossen. Woher kommt die Wut der Jugend? Warum eskalieren die Proteste so schnell? Und wer profitiert politisch davon? Auch in Deutschland wollen am Wochenende in Dutzenden Städte junge Leute protestieren. Treibt sie das Gleiche an wie die Demonstrierenden in Frankreich? Entsteht möglicherweise eine europäische Protestbewegung gegen die Folgen der jahrelangen neoliberalen Politik, die für einen großen Teil der Bildungsmisere, leere Staatskassen und Kürzungsprogramme verantwortlich ist? Im Bundestalk der taz sprechen wir über die Ursachen, die politische Sprengkraft und die Folgen der Jugendproteste in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dafür spricht Moderatorin Anja Krüger aus dem taz-Parlamentsbüro mit Frankreich-Korrespondentin Christine Longin, taz-Redakteur Christian Jacob und taz-Redakteurin Harriet Wolff.

Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 entscheiden die Israelis darüber, ob sie weiterhin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner in Teilen rechtsextremen Koalition regiert werden wollen. Als Alternative steht Gadi Eisenkot bereit, ein ehemaliger Generalstabschef der Israelischen Armee, der sich vor allem als Anti-Netanjahu präsentiert, von dem aber kaum jemand wirklich zu sagen wüsste, wofür er sonst steht. Welche Blöcke stehen sich gegenüber und welche Rolle spielen die arabischen Parteien? Was wählt man heute als linker Israeli - oder gibt es überhaupt noch welche? Wie hat sich die politische Landschaft Israels durch den 7. Oktober und die anschließenden MIIitäreinsätze in Gaza, im Libanon und im Iran verändert? Und welche Wahlausgänge sind wahrscheinlich?

Die Arbeitsministerin und Co-SPD-Chefin Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt neben einem Trauerfall in der Familie auch mit heftigen Angriffen des Koalitionspartners CDU gegen sie. Die Union wehrt sich gegen Sexismus und Mobbing Vorwürfe, die SPD-Spitze hat schnell einen Nachfolger gefunden. Der Fall Bas wirft ein schlechtes Licht auf die Koalition mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze. Wie stabil ist die Regierung überhaupt noch? Und wie geht es weiter mit den angekündigten Reformen?

In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert und zum ersten Mal seit 1945 stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten. Ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde der völkische AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Doch wer hat ihnen zur Merhheit verholfen? Unter Verdacht stehen Landtagsabgeordnete der CDU. Das wäre ein Tabubruch, der die CDU in Turbulenzen stürzt. Wie konnte es dazu kommen, was bedeutet diese Zäsur und wie geht es jetzt weiter?

Seit dem klaren Wahlsieg der Linken in Berlin unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp am 20. September ist die Partei unter Druck geraten. Zu der von rechten Kreisen ohnehin geschürten Angst vor "staatssozialistischen Enteigungsfantasien" gesellen sich Vorwürfe antisemitischer Vorfälle in der Partei und Fotos, die Kontakte zur Organisierten Kriminalität nahelegen. Konservative Medien, Politiker*innen aus CDU/CSU, aber auch SPD und Grüne haben die Berliner Grünen und Sozialdemokrat*innen dazu aufgerufen, auf keinen Fall mit dieser Linken in eine Koalition zu gehen. Rechnerisch wäre die Alternative nur eine CDU-geführte Regierung, also Schwarz-Grün-Rot statt Rot-Grün-Rot. Was ist an den Vorwürfen gegen die Linke, insbesondere gegen ihren Neuköllner Kreisverband, eigentlich wirklich dran? Wie ist der Umgang der Berliner Parteiführung, aber auch der Linken Bundesspitze mit den Vorwürfen einzuschätzen? Wie kommt eine derart überhitzte Stimmung in konservativen Medien und Politik gegen die Linke zustande? Wie geht es Berliner Juden und Jüd*innen tatsächlich, die ja genausowenig mit einer Stimme sprechen wie alle anderen Bevölkerungsgruppen auch? Und schließlich: Wird es gelingen, die Stimmung so zu besänftigen, dass am Ende tatsächlich ein progressives Bündnis unter Führung von Elif Eralp die Regierung in Berlin übernehmen kann? Darüber spricht Moderator [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) mit der Leiterin des Inlands-Ressorts [Dinah Riese](https://taz.de/Dinah-Riese/!a19368/), taz1-Redakteurin [Lotte Laloire](https://taz.de/Lotte-Laloire/!a57655/) und [Uta Schleiermacher](https://taz.de/Uta-Schleiermacher/!a25557/) aus der Berlin-Redaktion.

In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren, in Berlin könnte die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin einer rot-grün-roten Koalition werden und in Sachsen-Anhalt droht mit dem Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (AfD) die erste rechtsextreme Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den drei Landtagswahlen endet das Superwahljahr 2026. Wie groß ist der Einschnitt, den sie markieren? Kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen CDU herbe Verluste kassierte und in Mecklenburg-Vorpommern sogar erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag geflogen ist, halten? Hält die SPD an den sogenannten Sozialreformen fest? Und liefern diese drei Wahlen - trotz der Erfolge von Rechtsextremen - auch Hinweise, wie man die AfD schlagen kann? Und wie geht die Linke mit dem Antisemitismus Skandal um?

Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft, und wird zum Zünglein an der Waage. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Zum ersten Mal seit 1945 könnte in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren, es ist eine Zäsur. Das BSW positioniert sich schon seit längerer Zeit als Anti-Brandmauer-Partei. In den Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt biederte sich das BSW offensiv bei der AfD an. Ebnet es ihr nun den Weg zur Macht? Keine direkte Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, aber indirekte Unterstützung durch Enthaltung im dritten Wahlgang, das war die Lösung, die Wagenknecht und die BSW‑Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt vor und auch nach der Wahl ausgaben. Keine Koalition, aber durchaus inhaltliche Zusammenarbeit, lautete eine weitere. Schnittmengen gibt es durchaus, bei der Kreml-Nähe, der Ablehnung von Hilfen für die Ukraine, der Verweigerung von Klimaschutzmaßnahmen und der Abwehr von Geflüchteten, wobei das BSW im Unterschied zur AfD nicht rassistisch argumentiert oder einen völkischen Nationalismus propagiert. Das BSW präferiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Bürgerregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – unter Einbeziehung der AfD. Für die demokratischen Parteien ist dieses Modell ein vergiftetes Angebot. Wagenknecht bezeichnet sich und ihr BSW als linkskonservativ. Als sich das BSW 2024 gründete, trat es mit dem Ziel an, der AfD Stimmen zu entziehen, und sie kleiner zu halten. Und jetzt? Rechtsextremen Machtoptionen zu verschaffen ist weder links noch konservativ. Welche Entwicklung hat das BSW seit seiner Gründung im Jahr 2024 genommen, und welches Ziel verfolgt Wagenknecht mit ihrem Kurs? Darüber reden Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Inlandsredakteur Rainer Rutz, der für die taz über das BSW berichtet und Daniel Bax, Themenchef im Regieressort, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.

Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fraktion. Ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW will, ist angesichts von fast 44 Prozent für die AfD jedoch wenig realistisch. Das Gleiche gilt für jeden Gegenkandidaten zu Siegmund, der von CDU, SPD, Grünen und BSW getragen sein müsste. Offenbar bildet sich in Ostdeutschland ein neues Parteiensystem heraus, das das alte ablöst, das um die beiden Volksparteien zentriert war. Es gibt zwei Blöcke. Hier die antiliberale AfD, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CDU. Die AfD an der Macht bedeutet, dass Druck auf Minderheiten und Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Und es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entlang der neuen Blockgrenzen. Wie in den USA unter Trump. Ausgrenzungen aber nutzen den Rechten. Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zäsur ist – dann brauchen die demokratischen Kräfte eine andere Strategie. Welche? Und, passt die Brandmauer noch in diese Strategie? Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet, mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.