Aktuelle Stunde - Politik & Bildung mit der Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen

Nur drei Prozent der niedersächsischen Flüsse und Bäche befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Weshalb ist der Zustand der Fließgewässer so besorgniserregend? Was tut das Land Niedersachsen für den Gewässerschutz? Silke Inselmann spricht darüber mit Britta Kellermann und Karsten Specht.

2025 ist Gewalt gegen Frauen weiterhin ein zentrales Problem. Warum ist es so schwer, das zu ändern? Welche Maßnahmen braucht es jetzt aus der Politik und was tut das Land Niedersachsen dagegen? Dr. Anne Bonfert spricht in dieser Aktuellen Stunde mit Evrim Camuz.

Die Krisen in der Welt nehmen weiter zu und mit ihnen die Menschen, die vor diesen fliehen. Seit Monaten wird genau das in Politik und Medien lautstark diskutiert, und zwar durchaus mit Konsequenzen. Nach der Einigung zur Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystem“ (GEAS), dem Maßnahmenpaket aus dem Innenministerium von Nancy Faeser, hat nun auch das Bund-Länder-Treffen vom 07.11.2023 weitere Änderungen in der Migrationspolitik verkündet. All diese Maßnahmenpakete gehen mit vielfältigen Änderungen einher und sind meistens auch mit Verschärfungen für die Betroffenen, vor allem aber mit einer Verschärfung des gesellschaftlichen Diskurses verbunden. Nicht zuletzt im Zuge der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen wurden so erschreckend viele, bislang nicht denkbare Formulierungen und Forderungen salonfähig. Wir fragen daher „Niedersachsen, wie regeln wir Migration?“

Im Februar 2023 haben uns die Proteste in Lützerath in Atem gehalten, im März hat die „letzte Generation“ mit diversen Aktionen deutschlandweit für unberechenbare Autowege gesorgt und am 15. April 2023 sind die letzten drei deutschen Atommeiler vom Netz gegangen. In unserer dritten Folge der Aktuellen Stunde fragen wir daher, „Niedersachsen, wie hältst du’s mit der Energie?“

Vor zwei Monaten hat Niedersachsen gewählt. Seitdem ist viel passiert: In Windeseile hat Rot-Grün die Grundlage für ihre Zusammenarbeit erarbeitet. Der gewählte Landtag ist zusammengekommen, die neue rot-grüne Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, Minister*innen wurden verabschiedet und neue begrüßt. Ein guter Zeitpunkt für ein allererstes Zwischenfazit.

Am 09.10.2022 wählte Niedersachsen einen neuen Landtag. Wir haben 4 Tage nach der Wahl auf das Geschehen geblickt: Was ist passiert? Wer hat wen gewählt? Was bedeutet das für die Regierungsbildung in Niedersachsen und für die politischen Entwicklungen in Niedersachsen in den nächsten Jahren?