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In den USA dauert der Shutdown der Regierung nun seit vier Wochen an.
US-Präsident Präsident Donald Trump will mit drastischen Kürzungen den
Staatsapparat verkleinern. Die Demokraten verweigern ihre Zustimmung zum
Übergangsbudget, solange die Subventionen für Krankenversicherungen aus
der Pandemiezeit nicht verlängert werden. Diese Subventionen ermöglichen
es Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen, sich über den Affordable
Care Act (Obamacare) zu versichern. Die Republikaner unter
Präsident Donald Trump lehnen das ab. Läuft die Unterstützung wie
geplant zum Jahresende aus, steigen ab 2026 die monatlichen Prämien für
viele Versicherte. ZEIT-Redakteurin Juliane Schäuble analysiert, ob es
doch noch zu einer Einigung kommen könnte.
Die AfD streitet mit dem Bundestag um 2,3 Millionen Euro. Der Betrag
stammt aus einer Spende eines Österreichers, die Anfang 2025 an die
Partei ging . Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung soll das Geld
jedoch vom deutsch-schweizer Milliardär Henning Conle stammen. Die
Parlamentsverwaltung wertete die Zuwendung deshalb als verbotene
Strohmannspende und behielt das Geld ein. Die AfD klagt nun vor dem
Berliner Verwaltungsgericht auf Rückzahlung und argumentiert, der
Bundestag habe den Verdacht einer Strohmannspende nicht eindeutig
belegt. Wie es nun weitergeht und wie die Entscheidung des Gerichts
ausfallen könnte, ordnet Tilman Steffen, Redakteur im Politikressort der
ZEIT, ein.
Und sonst so? Franzose singt für Tiere
Moderation und Produktion: Lisa Caspari
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle
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