LUX.local #1: Kommunalpolitik und Bundestagswahl

Auch wenn die Stimmung im linken Umfeld derzeit nicht die beste ist, gibt es viele ermutigende Momente und positive Entwicklungen in der Kommunalpolitik: In dieser Folge schauen wir kurz zurück und dann nach vorne, denn mit unseren beiden Gästen haben wir bereits in vergangenen Folgen gesprochen – und uns nun über die aktuellen Entwicklungen unterhalten. Die Gespräche machen deutlich, was linke kommunalpolitische Erfolge gemein haben: sie kommen nicht von allein, sondern sind ein Ergebnis von viel ehrenamtlichem Engagement und dem ein oder anderen hartnäckigen politischen Kampf. Gäste: Mit Chris Colditz haben wir uns über die aktuellen Entwicklungen im Gemeinschaftsgarten «Gärtjen» in Dresden unterhalten. Das «Gärtjen» zeigt, dass ehrenamtliches Engagement von der Verwaltung nicht immer geschätzt wird und wie man durch gute Öffentlichkeitsarbeit dennoch lokal erfolgreich sein kann. In der 2. LUX local-Folge hat uns Hanno Wisiak von den kommunalen Wahlerfolgen der KPÖ in Graz, Österreich berichtet. Jetzt sprechen wir mit ihm über die Entwicklungen seit der Wahl der KPÖ-Bürgermeister*in im Jahr 2021 und über die linke kommunale Sacharbeit vor Ort.

Die Frage nach einem linken Selbstverständnis von Kommunalpolitik spielt überall eine Rolle Vor allem Kommunikation und die Beteiligung der Menschen vor Ort sind hierfür wichtig. Das zeigen die zwei Interviews unserer neuen Folge: Die Kommunalpolitik in Deutschland ist maßgeblich durch ehrenamtliches Engagement geprägt. So gibt es z.B. ca. 8.000 ehrenamtliche Bürgermeister*innen und sie sind damit in der starken Überzahl zu den hauptamtlichen. In unserer neuen Rubrik «Ehrenamt in der Kommune» sprechen wir mit Axel Krumrey, der seit 2014 ehrenamtlicher Bürgermeister in der Gemeinde Randowtal, in der Uckermark in Brandenburg ist, seine Motivation, seinen Alltag und die ganzen Rahmenbedingungen seines Engagements. Kleines Extra für alle Cat-Content-Fans: Das Gespräch mit Axel wird von einer jungen Katze live kommentiert:) Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in diesem Herbst in Brasilien haben wir uns gefragt: Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik in Brasilien? Was sind die relevanten Themen? Was hat die Präsidentschaftswahl mit Kommunalpolitik zu tun bzw. welchen Einfluss kann sie nehmen? Und gibt es spannende kommunalpolitische Projekte, von denen wir in Deutschland noch was lernen können? Dazu haben wir mit Lucas Reinehr, in unserer ebenfalls neuen Rubrik «Kommunalpolitik International» gesprochen. Lucas kommt aus Brasilien, ist Journalist und in der Landlosenbewegung aktiv und macht derzeit ein FSJ bei der RLS Brandenburg. Credits: Baldur Strauß (Sound) Felix S. Schulz (Grafik)

30 Jahre ist es her, dass in Rostock-Lichtenhagen ein rechtes Pogrom stattfand. Über mehrere Tage wurden Vietnames:innen und Romn:ja in ihren Unterkünften angegriffen. Nazis und Anwohnende warfen mit Steinen und Brandsätzen und nur durch Zufall kam dabei kein Mensch ums Leben. Wir nehmen dies zum Anlass, um in der aktuellen Folge von LUX.local über lokales Erinnern und Gedenken zu sprechen. Im Peter-Weiss-Haus in Rostock trafen wir uns mit verschiedenen Menschen, um zu sehen wie die Stadt mit den Ereignissen in Lichtenhagen, aber auch mit dem NSU-Mord an Mehmet Turgut und anderen rechten Übergriffen in der Folge umgegangen ist und welche Formen des Gedenkens und Erinnerns ihren Platz gefunden haben. Im Interview mit Tim Bleis von LOBBI MV, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, erfuhren wir wie sich das Gedenken an Rostock-Lichtenhagen verändert hat und was die Aufgaben und Aktivitäten der AG Gedenken der Hansestadt Rostock sind. Christoph Schultz und Johann Henningsen vom Verein Soziale Bildung e.V. berichteten uns von der Einrichtung des sogenannten „Lichtenhagen-Archivs“ und über die Erinnerungsarbeit an Schulen. Mit dem Vorsitzenden des Migrant:innenrats Rostock, Seyhmus Atay-Lichtermann, sprachen wir über die Aufgaben des Migrant:innenrats und darüber, wieso immer noch keine Straße nach Mehmet Turgut benannt wurde und welche kommunalen, politischen und gesellschaftlichen Hürden dafür noch zu meistern sind. Nicht zuletzt erzählte uns Marit Baarck etwas über die Geschichte des Peter-Weiß-Hauses. Credits: Baldur Strauß (Sound) Felix S. Schulz (Grafik) Johannes Koch (Redaktion und Moderation)

In Deutschland gibt es etwa eine Million Pächter*innen von Kleingärten und fast 15.000 Kleingärtenvereine! Deshalb legen wir den Fokus dieser Frühjahrs-/Sommerfolge mal auf die politischen Hintergründe von Gärten. Dabei beschränken wir uns nicht auf die klassischen Kleingärten, sondern schauen auch auf andere Formen des Gärtnerns heute. (Kommunal-)Politische Anknüpfungspunkte gibt es an vielen Stellen: bei der Geschichte der Entstehung der Kleingärten, in der Jugendarbeit und der Zusammenarbeit zwischen den Generationen, bei den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit, in der Stadt-, Raum- und Regionalentwicklung, vor allem bei Fragen der Flächennutzung und den damit verbundenen Konflikten. Im Gespräch mit Guido Beneke schauen wir auf die historische Entstehung von Kleingärten in Deutschland sowie auf Jugendarbeit in Gärten und deren Bedeutung für die Kommunalpolitik. Katrin Mailliefert gibt uns eine kleine Einführung in Grundbegriffe von Deutschlands Kleingartenwesen und spricht mit uns über kommunalpolitische Konfliktpotenziale in der Flächennutzung für Gärten. Sie stellt zudem eine Idee zur Flächensicherung für Gärten und Grünflächen vor. Nicht zuletzt werfen wir auch mal kurz einen Blick über den Gartenzaun und beleuchten Herausforderungen der Kleingartenvereine und warum sie eine Rolle für die Kommunalpolitik spielen. Mit Chris Colditz schauen wir beim Gemeinschaftsgarten „Gärtjen“ in Dresden vorbei, der mehr als ein Garten ist und sprechen über die Möglichkeiten der politischen Bildung in und mit Gärten sowie ökologischen Themen. -------- Die Gäste: Guido Beneke ist der Geschäftsführer des Schreberjugend Bundesverband e.V. und organisiert und koordiniert (Bildungs-)Veranstaltungen, Jugendreisen sowie die Vernetzung in der Schreberjugend. Katrin Mailliefert ist Bezirksverordnete im Bezirk Pankow in Berlin und ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Dort sitzt sie im Kleingartenbeirat und sie ist eine der Sprecher*innen der AK Kleingartenwesen der Partei DIE LINKE Berlin. Chris Colditz ist formal der Vorsitzende des Ostra e.V., dem Trägerverein des „Gärtjens“ und Stadtrat in der Fraktion DIE LINKE in Dresden. Dank für die Gestaltung der Sendung geht an Baldur Strauß (Sound) und Felix S. Schulz (Grafik).

In der aktuellen Folge widmen wir uns dem Thema «Kommunen gegen Rechts», insbesondere der Frage wie man auf lokaler und kommunaler Ebene aus linker bzw. progressiver Sicht mit den verschiedensten Formen rechter Entwicklungen nicht einfach nur umgeht, sondern auch Alternativen zu rechten Strategien und Aktionsformen entwickelt. Dazu gehören natürlich auch Hinweise auf zahlreiche Hilfs- und Beratungsangebote. Im Gespräch mit Dominik Schumacher beleuchten wir die aktuellsten Entwicklungen rund um rechte Akteur*innen auf lokaler Ebene sowie ihre Themen und Strategien und werfen einen ersten Blick auf Alternativen des Umgangs sowie auf Hilfs- und Beratungsangebote. Mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz sprechen wir über ihre Erfahrungen mit Bedrohung und Gewalt von rechten Akteur*innen und wie sie Unterstützung, Angebote und Hilfe genutzt bzw. sich und ihrer Familie organisiert hat. Begleitet werden wir in der gesamten Sendung von Anika Taschke mit ihren Erfahrungen aus der bundesweiten (Bildungs-) Praxis und gehen insbesondere auf das Handeln in den kommunalen Gremien bzw. der Verwaltung ein. -------- Die Gäste: Dominik Schumacher ist Mitarbeiter der Mobilen Beratung des Regierungsbezirks Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen und einer der Sprecher des Bundesverband Mobile Beratung e.V.. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz sitzt seit 2011 für die Partei DIE LINKE im Kreistag uns seit 2019 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft, Forst und Naturschutz, Tierschutz, Gentechnologie, Verbraucherschutz und Petitionen. Anika Taschke ist Referentin zu dem Themenkomplex Neonazismus und Strukturen sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit der RLS sowie Co-Autor*in der Broschüre «Rät*innen gegen Rechts“ und Teamer*in.

In der zweiten Folge von Lux.local dreht sich alles um das Thema Rekommunalisierung. Wir beginnen mit ganz aktuellen Entwicklungen in Österreich: Ende September 2021 wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) die stärkste Partei bei den Gemeinderatswahlen in Graz und stellt nun mit Elke Kahr auch die Bürgermeisterin. Mit **Hanno Wisiak** aus Graz sprechen wir über diesen Erfolg und über die Rolle der KPÖ in der Kommunalpolitik Österreichs. **Dr. Vera Weghmann** verrät, ob sie einen Trend zur Rekommunalisierung sieht und was die wichtigsten Erkenntnisse aus ihrer Arbeit an der [neuen Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung“](https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Dossiers/Wohnen/Broschur_Rekommunalisierung_web.pdf) sind. **Kathrin Flach-Gomez** und **Eva Bulling Schröter** erklären die Möglichkeiten von Rekommunalisierung anhand von zwei ganz konkreten Beispielen: In den Kliniken in Nürnberg und Ingolstadt wurden Teile des Personals in privatrechtlich organisierte Servicegesellschaften (aber in öffentlicher Hand) ausgelagert und damit noch unterhalb der üblichen Pflegetarife in Krankenhäusern bezahlt. Die beiden Kommunalpolitikerinnen erzählen vom gemeinsamen Kampf mit Personal und Gewerkschaften und wie es gelingen kann, dass auch das Servicepersonal wieder tariflich bezahlt wird.

In der ersten Folge von LUX.local sprechen wir mit Barbara Syrbe, ehemalige Landrätin, und mit Patrick Pritscha, Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Sachsen, über den Stellenwert von Kommunalpolitik und ihre Verbindung mit der Bundespolitik und dem Bundestag. Beide berichten von ihren eigenen kommunalpolitischen Tätigkeiten und diskutieren über Möglichkeiten und Herausforderungen von linker, progressiver Kommunalpolitik. Barbara Syrbe ist ehemalige Landrätin im Kreis Vorpommern-Greifswald (zuvor auch im Kreis Ostvorpommern) in Mecklenburg Vorpommern und wurde 2001 als erste linke Landrätin gewählt. Heute ist sie ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen aktiv. Patrick Pritscha ist Geschäftführer des Kommunalpolitischen Forums Sachsen und Herausgeber der Zeitschrift «Das Kommunalforum» Links und Hinweise zur Sendung: Das Buch «Die Erste: 17 Jahre rote Landrätin im Norden - Aus dem Nähkästchen geplaudert» mit Geschichten aus dem Alltag einer Landrätin kann direkt bei Barbara Syrbe bestellt werden: [email protected] Kommunalpolitisches Forum Sachsen: https://www.kommunalforum-sachsen.de/ Publikationsreihe «Edition KFS»: https://www.kommunalforum-sachsen.de/publikationen/edition-kfs/ Die Zeitschrift „Das Kommunalforum»: https://www.kommunalforum-sachsen.de/publikationen/das-kommunalforum/ Sammlung einführender Literatur und Websites zu Kommunalpolitik «Linke Kommunapolitik - Eine Einführung“ aus der Reihe Crashkurs Kommune: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/VSA_Crashkurs_Kommune/Crashkurs_Kommune_12.pdf Kommunalpolitik – Informationen zur politischen Bildung, Bundeszentrale für politische Bindung (Download als odf): https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/informationen-zur-politischen-bildung/256969/kommunalpolitik Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Hauptseite Kommunalpolitik in den deutschen Ländern von Andreas Kost und Hans-Georg Wehling (Hrsg.) https://www.springer.com/de/book/9783531170077

Im Podcast «LUX.local» der Rosa-Luxemburg-Stiftung dreht sich alles um Kommunalpolitik. Über Interviews mit engagierten Menschen, best practices und Geschichten aus dem lokalpolitischen Alltag versuchen wir die Vielfalt der Themen in der Lokal- und Kommunalpolitik verständlich darzustellen. Und: Wir wollen zeigen, dass progressive politische Veränderungen schon im Kleinen möglich sind.