Auswirkungen der US-Wahl und des Bruchs der Ampelkoalition auf das Steuerrecht

Arne Schnitger hat in dieser Episode Dr. Franziska Seewald, Leiterin des globalen Einkaufs von Management Consulting und vom Corporate Audit Mandat bei der Siemens AG, und Franz Hruschka, Leitender Regierungsdirektor beim Finanzamt München, zu Gast. Sie sprechen über Verhandlungen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung, die bereits bei der Sachverhaltsermittlung beginnen. Im Fokus steht die Schlussbesprechung, zu der sie ihre Perspektiven zur Vorbereitung, zu Teilnehmern, zum Ablauf, zu Grundregeln und No-Gos teilen. Sie gehen auch auf Verhandlungstaktiken wie z.B. das Anchoring und dessen Grenzen sowie auf Eskalationsstufen ein. Wer wissen will, was die "Waldtheorie" ist, was sich hinter "Kippschaltervorschriften" verbirgt und warum Christian Kaeser in dieser Episode nur in den letzten Minuten dabei ist, sollte reinhören.

Diese Episode widmet sich dem Einfluss aktueller politischer Entwicklungen auf das Steuerrecht. Zunächst gehen wir auf die Auswirkungen der Ergebnisse der US-Wahl ein, v.a. auf die Ankündigungen von Trump zur Senkung der US-Unternehmenssteuern sowie zu möglichen Tarifänderungen und Zöllen. Es stellt sich außerdem die Frage, wie das weitere Schicksal von Pillar One und Pillar Two durch die Ergebnisse der US-Wahl beeinflusst werden könnte. Mit Blick auf den Bruch der Ampelkoalition stellen wir dar, welche laufenden Steuergesetzgebungsverfahren noch eine Chance auf Umsetzung haben könnten und bei welchen Verfahren sich die Umsetzung vermutlich verzögern wird. Letztlich wird die Frage diskutiert, was eine spätere Umsetzung des geplanten Mindeststeueranpassungsgesetzes für die Abbildung latenter Steuern, für die Frage der Ausübung von Ansatzwahlrechten bei HGB-Bilanzierern und für die richtige Datengrundlage für den CbCR-Safe-Harbour bedeuten könnte.

In dieser Episode ist Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), zu Gast, der zunächst einen Überblick über die DSTG als Interessenvereinigung aller Beschäftigten in der Finanzverwaltung gibt. In der Diskussion mit Christian Kaeser und Arne Schnitger über Steuergerechtigkeit differenziert Florian Köbler zwischen dem Wunsch, v.a. bei Arbeitnehmern und Rentnern weg von der Einzelfallgerechtigkeit und zu mehr Pauschalisierungen zu kommen, und der Notwendigkeit einer gewissen Komplexität des Steuerrechts bei der Unternehmensbesteuerung. Dabei nehmen sie sowohl Vereinfachungen wie z.B. die "Turboabschreibung" und die Gruppenabschreibung als auch Herausforderungen von Pillar 2 in den Blick. Sie gehen anschließend den Fragen nach, wie der Stand der Digitalisierung in der Steuerverwaltung ist, ob Digital Twins und Digitale Regelwerke im Steuerrecht sinnvoll sind und wie die Rollenverteilung zwischen Beratung und Verwaltung sein sollte.

In dieser Episode geben wir zunächst einen Überblick über wesentliche Änderungen in dem Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2024. Anschließend stellen wir BFH-Rechtsprechung vor, nach der für unionsrechtswidrig erhobene Steuern ein Anspruch auf Verzinsung besteht und gehen auf einzelne Aspekte der Verzinsung näher ein. Wir analysieren ein Urteil des FG Nürnberg, nach dem die Nichtübertragung von IT-Infrastruktur bei einer Abspaltung kein Spaltungshindernis darstellt, sofern ausreichend Zugriffsrechte vorhanden sind und somit dem Teilbetriebserfordernis nicht entgegensteht. Letztlich weisen wir darauf hin, welche der durch das MLI geänderten deutschen DBA bereits ab 2025 Anwendung finden.

Luisa Scarcella, the Global Policy Lead Taxation and Trade of the International Chamber of Commerce (ICC), is the guest of Christian Kaeser and Arne Schnitger in this episode. The ICC, the largest business organization which represents over 45 million businesses in over 170 countries, is an official observer to the United Nations (UN). Luisa gives an overview about the tasks of the ICC and especially the ICC Global Taxation Commission and she talks with Christian and Arne about the UN Framework Convention on International Tax Cooperation. They outline the background and the development of this Framework Convention which will be realised by different protocols and the further process and possible implementation in national law of the participating countries. They discuss the relation to the work of the OECD Inclusive Framework on international taxation and which new tax topics may be covered by the UN Framework Convention.

In dieser Episode gehen wir zum Diskussionsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStAnpG) auf Regelungen zum (Nicht)Ansatz eines Aktivüberhangs latenter Steuern bei HGB-Bilanzierern, auf das Verrechnungsverbot von passiven und aktiven latenten Steuern und auf die richtige Ausgangsgröße für den CbCR-Safe-Harbour ein. Wir geben einen Überblick über ausgewählte Inhalte der Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes, des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes und des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes. Abschließend diskutieren wir zum Entwurf der überarbeiteten Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VWG VP) zu § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG zur Besteuerung von konzerninternen Finanzierungsbeziehungen die Bemühungen der Verwaltung, den Anwendungsbereich der Normen einzugrenzen und zeigen Aspekte auf, die in der endgültigen Fassung noch ergänzt werden sollten.

In dieser Episode geben wir zunächst einen Überblick zur kürzlich veröffentlichten Guidance der OECD zu Pillar Two zur Berechnung der latenten Steuern und zum DTL recapture und gehen anschließend auf die ergänzenden Elemente zum Report zu Amount B von Pillar One zu bestimmten qualifizierenden und erfassten Jurisdiktionen ein. Im vorgestellten Urteil IV R 27/21 hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass § 8c KStG nicht auf verrechenbare Verluste nach § 15a EStG, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden, Anwendung findet. Ein Blick auf das deutsche MLI-Anwendungsgesetz, das acht Jahre nach Veröffentlichung des MLI verabschiedet wurde und für neun deutsche DBA vereinzelte Modifikationen mit sich bringt, rundet diese Episode ab.

Die "Jubiläumsfolge" 70 steht ganz im Zeichen des geplanten Jahressteuergesetzes 2024. Neben einem allgemeinen Überblick, welche Regelungen enthalten sind, fokussieren wir uns auf die Neufassung des § 7 Satz 8 GewStG zur Gewerbesteuerpflicht passiver Betriebsstätteneinkünfte. Daneben besprechen wir die Änderungen im Grunderwerbsteuerrecht v.a. zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken bei Share Deals. Schlussendlich diskutieren wir ausgewählte Anpassungen im Körperschaftsteuer- und Umwandlungssteuerrecht.

In dieser Episode gehen wir zunächst der Frage nach, wie mit sog. unwesentlichen Geschäftseinheiten in den übergangsweisen (§ 84ff MinStG) und permanenten (§ 79f MinStG) Safe Harbours des MinStG umzugehen ist. Anschließend widmen wir uns dem BFH-Urteil I R 8/19 zur Behandlung von Bondstripping. Schließlich runden wir diese Folge mit einer Nachlese zur Fachanwaltstagung in Wiesbaden ab und teilen ein paar Gedanken zur Unionsrechtskonformität der Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung.

Zu Gast in dieser Episode sind Prof. Dr. Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und Yannis Kiel, derzeit in der Steuerabteilung des VW-Konzerns tätig. Sie sprechen mit Arne Schnitger und Christian Kaeser über den Erfüllungsaufwand von Steuergesetzen als Teil der Bürokratiekostenmessung, ausgehend von der Masterarbeit von Yannis Kiel, die 2023 den PwC- arqus-Preis erhielt und die Schätzung des Erfüllungsaufwands bei der Reform der Grundsteuer zum Gegenstand hatte. Herr Kiel schildert seine Herangehensweise für eine eigene Schätzung, deren Ergebnis deutlich über der offiziellen Schätzung des Normenkontrollrates lag. Prof. Eichfelder und Herr Kiel geben weitere Beispiele für die Schätzung des Erfüllungsaufwands von gesetzlichen Steueränderungen und diskutieren mit Arne Schnitger und Christian Kaeser u.a. über die noch zu geringe Bedeutung des Erfüllungsaufwands, über fehlende Konsequenzen bei fehlerhaften Schätzungen, über die Situation in anderen Ländern und über die Notwendigkeit der Digitalisierung.