Paul Kirchhof: Aufgaben und Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ist die Freiheit in Deutschland bedroht? Laut Hamed Abdel-Samad sind die offenen Gesellschaften des Westens nicht nur durch autoritäre äußere Gegner, sondern auch durch rechte, linke und religiöse Fundamentalisten im Inneren gefährdet. In seinem neuesten Buch Der Preis der Freiheit (2024) mahnt der Politikwissenschaftler: Jahrzehntelang habe man radikale Minderheiten unterschätzt und durch Migration ins Land gelassen. Aber sie tolerieren nicht, wodurch sie groß geworden sind: Meinungsfreiheit und Gleichheit aller. Identitäre von rechts und von links vergiften das öffentliche Klima, AntisemitInnen und Staatsfeinde finden immer mehr Anklang in der ­Gesellschaft. Welche Gefahren sich dadurch für unsere Gesellschaft ergeben und wie wir unsere Freiheit und Offenheit erhalten können, diskutiert Abdel-Samad gemeinsam mit dem Journalisten Ijoma Mangold. Der Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad ist Mitglied der Deutschen Islam Konferenz und zählt zu den profiliertesten islamischen Intellektuellen im deutschsprachigen Raum. Wegen seiner Tabubrüche wurde 2013 eine Fatwa gegen ihn verhängt, seither lebt er unter permanentem Polizeischutz. Ijoma Mangold ist Journalist, Literaturkritiker und Autor. Nach fünf Jahren als Literaturchef der Zeit ist er dort heute kulturpolitischer Korrespondent.

Die Journalistin Gilda Sahebi präsentiert mit ihrem neuen Buch eine klare Analyse: Wir alle denken rassistisch. Mit Extremismus hat das nichts zu tun. Sondern es ist die Konsequenz politischer und gesellschaftlicher Strukturen, die unser Denken und Handeln formen. Wo Mehrheits- und Minderheitsgesellschaften aufeinandertreffen, bilden sich fast zwangsläufig rassistische Denkmuster und Strukturen – außer man steuert bewusst dagegen. Sahebi analysiert die Spezifika des deutschen Rassismus, blickt dafür bis ins Deutsche Kaiserreich zurück und verfolgt die roten Fäden rassistischen Denkens, die sich bis in die Debatten unserer Gegenwart – etwa um die Staatsbürgerschaft, den Nahostkonflikt oder Migration – ziehen. Sie zeigt, wie wir rassistische und spaltende Narrative stetig weitertragen, uns Rassismus immer wieder beibringen – und damit die Demokratie gefährden. Gilda Sahebi, im Iran geboren und in Deutschland aufgewachsen, ist ausgebildete Ärztin und studierte Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet als freie Journalistin (u. a. taz, Spiegel, ARD) mit den Schwerpunkten Antisemitismus und Rassismus, Frauenrechte, Naher Osten und Wissenschaft. In kooperation mit dem Literaturherbst Heidelberg

Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu hat während seiner jahrzehntelangen politischen Laufbahn sorgfältig ein Image als „Mister Security“ kultiviert, was in weiten Teilen der israelischen Öffentlichkeit großen Anklang findet. Die israelische Sicherheitsbehörde stellt jedoch Netanjahus Ansatz zur nationalen Sicherheit in Frage. Seit seinem Amtsantritt gibt es beispiellose zivilmilitärische Spannungen. Ehemalige Generäle und Leiter des Mossad und des Shin Bet lehnen seine Politik öffentlich ab. Auf Grundlage von Interviews mit Dutzenden von hochrangigen ehemaligen Mitgliedern des israelischen Sicherheitsapparats beleuchtet Guy Ziv das Misstrauen und die heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und seinen Generälen und erklärt, warum die israelische Bevölkerung die kollektive Kritik bislang ignoriert. Guy Ziv ist Professor für Außenpolitik und globale Sicherheit an der School of International Service (SIS) der American University. Er war bereits als Berater für das US-amerikanische Kapitol tätig und engagierte sich für gemeinnützige Organisationen, die den israelisch-palästinensischen Friedensprozess fördern. Einführung: Prof. Dr. Johannes Becke, Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg Sprache: Englisch

Die aktuell angespannte politische Lage in Deutschland und der Anstieg populistischer Stimmen hat eine Debatte um den Status und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst. Eine politische Instrumentalisierung des höchsten Gerichts auf legalem Wege wäre durchaus möglich – mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ließe sich das Bundesverfassungsgericht umstrukturieren oder gar aushebeln. Auch wenn dieses Szenario im Moment noch dystopisch scheint, weiß Christoph Schönberger um die Bedrohungslage unseres höchsten Gerichts als Pfeiler unseres demokratischen Systems. Seine Forschung zur Reichsbürgerbewegung macht deutlich, dass die wachsende Szene von paradigmatischer Bedeutung für die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie ist. Er erklärt, welche Folgen sich dadurch für das Bundesverfassungsgericht ergeben und wie wir es gegen mögliche Angriffe auf unsere Demokratie schützen können. Christoph Schönberger ist Professor für Staatsrecht, Staatsphilosophie und Recht der Politik an der Universität zu Köln und forscht zur deutschen Verfassungsgeschichte. Gemeinsam mit Sophie Schönberger veröffentlichte er das Buch Die Reichsbürger. Eine neue verfassungsfeindliche Bewegung zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie (2020). In der Reihe Schlaglöcher

Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum – eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Rainer Mausfeld zeigt entlang historischer Linien, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratie­rhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen. Der emeritierte Psychologieprofessor Rainer Mausfeld lehrte und forschte in Mannheim und Kiel. Er beleuchtet anthropologisch-kognitionswissenschaftliche Aspekte der Demokratie.

er Begriff „Narzissmus“ löst gemeinhin negative Assoziationen aus, dabei ist der Kult um das Selbst in unserer modernen Gesellschaft durchaus angesagt: Soziale Medien wie Instagram dienen der persönlichen Selbstdarstellung, aber auch ganze Gruppen wie Unternehmen oder politische Bewegungen identifizieren sich über die eigene Großartigkeit. Doch die Idealisierung des Eigenen führt dazu, dass alles Fremde und Andere abgewertet und angefeindet wird. Ist Narzissmus gesellschaftsfähig? Können in einer narzisstischen Gesellschaft Menschen noch zusammenfinden, oder kämpft letztendlich jeder für sich? Anschließend an die Narzissmustheorie des berühmten Philosophen Erich Fromm widmet sich Rainer Funk diesen Fragen und analysiert die narzisstischen Tendenzen unserer Gesellschaft. Dr. Rainer Funk arbeitet seit 1979 als Psychoanalytiker in freier Praxis in Tübingen. Er promovierte 1977 über Erich Fromms Sozialpsychologie und Ethik und war in den 1970er-Jahren Fromms letzter wissenschaftlicher Mitarbeiter in Locarno. In der Reihe Schlaglöcher

Was sich in den USA, in Polen oder Israel ereignet hat, ließe sich auch in Deutschland denken. Mit einfacher Bundestagsmehrheit ließe sich das höchste Gericht parteipolitisch instrumentalisieren, denn das Grundgesetz regelt nicht die Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Zahl der Senate und Richter, Amtszeit oder die erforderliche Wahlmehrheit werden nicht verfassungsrechtlich vorgegeben, was aber die verfassungsgerichtliche Unabhängigkeit wesentlich ausmacht. In Deutschland hat sich unser starkes Verfassungsgericht durch seine Ausgewogenheit und Unabhängigkeit über Jahrzehnte enormes Vertrauen erworben. Es wäre also ratsam, es vor allen denkbaren Gefahren zu schützen. Aber steht das BVG auf tönernen Füßen? Wie die USA zeigen, lassen sich vermeintliche Schutzmaßnahmen auch in ihr Gegenteil verkehren. Prof. Dr. Paul Kirchhof war über zwölf Jahre lang Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit 1981 lehrt er Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, war zuvor Direktor des dortigen Instituts für Finanz- und Steuerrecht und bestimmt seit Jahrzehnten die öffentliche Diskussion zur Steuer- und Finanzpolitik Deutschlands entscheidend mit. In der Reihe Schlaglöcher

In seiner Archäologie lässt der bedeutende griechische Geschichtsschreiber und Stratege Thukydides die Geschichte Griechenlands Revue passieren, um zu zeigen, dass der Peloponnesische Krieg das größte militärische Unternehmen aller Zeiten sei. Um dies zu belegen, nutzt er einerseits Zahlen aus Schiffs­katalogen, andererseits stützt er sich auf die Ilias von Homer – hinterfragt zugleich aber dessen Zahlenangaben kritisch. Jonas Grethlein diskutiert anhand Thukydides’ Werk die Nutzung von Literatur als eine wichtige historische Quelle und argumentiert, dass literarische Werke nicht nur als künstlerische Schöpfungen betrachtet werden sollten, sondern auch als Dokumente ihrer Zeit, die Einblicke in vergangene Kulturen, Gesellschaften und Denkweisen bieten. Jonas Grethlein ist Professor für Klassische Philologie an der Universität in Heidelberg. Er hat sich nach seiner Krebs-Diagnose eingehend mit Homer und den Grundfragen des Menschseins auseinandergesetzt. In der Reihe History Telling

Kein Bereich des modernen Lebens bleibt von KI und anderen neuen Technologien unberührt, auch das Militär nicht. Noch suggerieren die derzeitigen Konflikte traditionelle Panzer- und Infanteriegefechte. Nur am Rande des Ukraine-Krieges hören wir von der Bedeutung neuer Technik und wie sie ein neues Schlachtfeld definiert. Was aber heißt KI im Krieg? Welche Rolle übernimmt Robotik in den heute entstehenden neuen Konflikttypen und was bedeutet das für die beteiligten Menschen – Soldaten und Zivilbevölkerung? Was heißt das für unsere Sicherheit, für den rechtlichen Schutz (Genfer Konvention)? Stehen wir an einer Epochenschwelle zum Cyber-War? Die Dimensionen der Veränderungen sind gravierend. Nur eine ungeschönte Analyse kann helfen. Dr. Christian Mölling ist stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des dortigen Zentrums für Sicherheit und Verteidigung. Zuvor war er u. a. beim German Marshall Fund of the United States, in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg tätig.

Winston Churchill. Die Biografie Unter den großen Politikern des 20. Jahrhunderts ist Winston Churchill einer der schillerndsten. Seine Sätze, dass er etwa „außer Blut, Schweiß und Tränen“ nichts zu bieten habe, sind heute geflügelte Worte. Churchill gilt als einer der größten Redner der Geschichte, pflegte einen aufwendigen Lebensstil, den er neben seinen politischen Ämtern als Schriftsteller und Journalist bestritt, und wurde 1953 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet. In den dreißiger Jahren schien seine politische Karriere beendet, doch da er unermüdlich vor der Bedrohung durch Deutschland gewarnt hat, wurde er über Nacht Premierminister, während deutsche Truppen in Frankreich einmarschierten. Er war Hitlers härtester Gegner. Franziska Augstein studierte Geschichte, Politologie und Philosophie in Berlin, Bielefeld und an der University of Sussex. 1996 wurde sie zu frühen Rassetheorien am University College London promoviert. Sie war Redakteurin der FAZ und der Süddeutschen Zeitung und lebt in Berlin.